Wirksam gegen Islamismus vorgehen
„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun in einen Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen einzulassen, die am Ende Grund- und Menschenrechte aushöhlen, die Gesellschaft noch autoritärer, noch gespaltener und noch restriktiver machen“. Solche Reaktionen kämen den Zielen des islamistischen Terrors entgegen, der nicht nur unschuldige Menschenleben fordert, sondern auch unsere Demokratie destabilisiert. Stattdessen sollten diejenigen, die selbst vor islamistischem Terror geflohen sind, wie Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden, in den Kampf gegen Islamismus eingebunden werden. Sie verstehen dessen Mechanismen etwa beim Anwerben neuer Anhänger und die handelnden IS-Akteure.
Die Abgeordnete erklärt: „Islamisten und extreme Rechte eint der Kampf gegen eine freie Gesellschaft, sie wollen nicht, dass Menschen gleiche Rechte und Freiheiten besitzen: Sie sind frauenfeindlich und antisemitisch, bekämpfen zentrale Werte einer Demokratie wie etwa die Pressefreiheit und bemühen sich ein Anti-Etablishment-Gefühl zu schüren, um neue Anhänger gegen die vermeintlichen Eliten zu gewinnen. Weder ist die AfD ein Ratgeber im Kampf gegen Islamismus, noch ist es klug, wenn demokratische Parteien versuchen, diese zu überholen. Ein wichtiger Schritt gegen Islamismus wäre, Integrations- und Präventionsmaßnahmen zu stärken und Projekte zur Deradikalisierung und Demokratieförderung langfristig zu sichern.
König-Preuss erinnert daran, dass u.a. auf Bestreben der Linken im Untersuchungsausschuss 7/3 des Thüringer Landtages islamistische und dschihadistische Gefahren umfassend beleuchtet wurden. Dabei sind auch mehrere Sachverständige angehört worden, die darauf hingewiesen haben, dass das inkongruente Vorgehen Deutschlands in der Innen- und Außenpolitik eine der Schwächen im Umgang mit islamistischen Ideologien sei.
„Statt in Reaktion auf Solingen Menschen mit Migrationsbiografie alle in Mithaftung zu nehmen oder gar anzufeinden, braucht es ein Mitnehmen der migrantischen Community. Wir müssen mehr denen zuhören, die vor Daesh oder auch anderen islamistischen Gruppen geflohen sind und genauso wie wir in einer friedlichen Welt leben wollen. Antifaschismus beinhaltet den Kampf gegen Islamismus und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann.“