Versteckte BAföG-Kürzung durch Versicherungsbeiträge nicht tragbar

Christian Schaft

Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Steigende Versicherungsbeiträge bedeuten faktisch versteckte BAföG-Kürzungen. Schon die massiv gestiegenen Kosten für Mieten und Lebensmittel sind für die Studierenden kaum noch zu stemmen. Damit wird ein Studium zum Armutsrisiko. Der Grundgedanke des BAföG, Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Verhältnisse der Eltern zu ermöglichen, muss deshalb durch eine grundlegende Reform endlich wieder eingelöst werden.“

 

Im August 2024 hatte das Statistische Bundesamt darauf verwiesen, dass rund drei Viertel (77,4 Prozent) der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen sind. Das Centrum für Hochschulentwicklung stellt aktuell fest, dass die staatlichen Unterstützungsinstrumente nur wenige Studierende erreichen. Schaft konstatiert mit Blick auf die letzten Reformen des BAföG: „Die Einführung des Flexibilitätssemesters und die Starthilfe von 1.000 Euro sind zwar richtige Schritte, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit Jahren das BAföG faktisch entwertet wird. Nur noch 13 Prozent der Studierenden in Deutschland erhalten überhaupt noch Förderung. Das ist deutlich zu wenig. Auch Kinder deren Eltern weniger Geld zur Verfügung haben, sollten ebenfalls studieren können – das ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wichtig. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Studienorganisationen wie dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) fordern wir deshalb eine Ausweitung des Anwenderkreises und ein existenzsicherndes BAföG.“

 

 


 

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