Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes-Selbstbefassungsantrag soll Licht ins Dunkle bringen
Seit dem 1. Januar 2025 ist das neue Thüringer Ehrenamtsgesetz in Kraft. Bis heute fehlt jedoch eine Umsetzungsrichtlinie, die zentrale Voraussetzungen dafür schafft, dass Engagierte, Initiativen und Freiwilligenagenturen tatsächlich von den neuen gesetzlichen Regelungen profitieren können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, kritisiert das Zögern der Landesregierung deutlich: „Während Ehrenamtliche längst im Sinne des neuen Gesetzes tätig sind, bleibt weiterhin unklar, wie das angekündigte Förder-Landesprogramm konkret ausgestaltet wird. Es fehlt eine Umsetzungsrichtlinie, ohne die eine planbare und verlässliche Förderung kaum möglich ist. Wer das Ehrenamt stärken will, darf die Ehrenamtlichen nicht in der Luft hängen lassen.“
In der letzten Regierungsbefragung hatte die Fraktion Die Linke das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, laut der Abgeordneten blieben die Antworten der Landesregierung jedoch vage. Deshalb bringe die Fraktion nun einen Selbstbefassungsantrag in den zuständigen Ausschuss ein, um Transparenz zu schaffen und zentrale Fragen zur Umsetzung des Gesetzes zu klären. Dazu die Abgeordnete weiter: „Uns geht es insbesondere um die geplantenAntragsverfahren, die finanzielle Sicherstellung bereits erbrachter Leistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes sowie um die in der Richtlinie vorgesehenen Begriffsdefinitionen, die darüber entscheiden, wer in welchem Umfang von der Förderung profitieren kann. Viele Akteur:innen engagieren sich bereits, sie verdienen endlich klare Rahmenbedingungen und verlässliche Aussagen.“
Ministerpräsident Mario Voigt kündigte in der Regierungsbefragung an, die Umsetzungsrichtlinie solle im Mai 2025 vorgelegt werden. Doch auf konkrete Nachfragen, etwa zur Rückerstattung von Kosten für Unfallschutz oder zur finanziellen Absicherung der Freiwilligenagenturen, blieb die Landesregierung Antworten schuldig, kritisiert Maurer und betont: „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und erwarten, dass die Richtlinie imMai vorliegt. Klar ist: Die Engagierten vor Ort brauchen jetzt Planbarkeit, nicht leere Ankündigungen.“