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Karola Stange

Stange: CDU-Vorsitzender Voigt agiert unprofessionell und menschenverachtend

Das heute von Mario Voigt geäußerte Hartbleiben bei der Verhandlung zum Bürgergeld ruft bei Karola Stange, Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, pures Entsetzen hervor.

„Die Forderung, dass der Bezug des Bürgergeldes der CDU zu lange dauert, zeugt davon, dass er als Fraktions- und Parteivorsitzender von Sozialpolitik überhaupt keine Ahnung hat. Der Bezug des Bürgergeldes bedeutet im Sozialsystem die allerletzte Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei Hartz IV stand in den zurückliegenden Jahren nie die Diskussion im Mittelpunkt, dass diese Leistungen nur für wenige Monate oder zwei bis drei Jahre gezahlt werden. Die Bürger:innen konnten sich immer darauf verlassen, dass es eine monatliche finanzielle Absicherung des Lebens gibt.“

„Wer jetzt wenige Tage vor der Verhandlung im Vermittlungsausschuss so eine Forderung aufmacht, zeigt das wahre Gesicht der sozialen Kälte.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen, dass bei Eintreten einer schwierigen sozialen Situation der Staat seiner Fürsorgepflicht gerecht wird. Statt wie die CDU harte Verhandlungsforderung aufzustellen, wäre es nach Auffassung der LINKEN Politikerin dringend notwendig, sich dafür einzusetzen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes schnell und zwar um mindestens 200 Euro auf den Weg gebracht wird und dass das Ausspielen von unterschiedlichen Menschengruppen endlich aufhört“, so Stange abschließend.