Rot-Rot-Grün hat für eine solide kommunale Finanzausstattung gesorgt
Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als gut finanziell ausgestattet wurden. Zwar betrugen im letzten Jahr die kommunalen Gewinne nur 100 Millionen Euro, allerdings lagen die Überschüsse im Jahr 2023 bei rund 300 Millionen Euro und 2022 bei rund 200 Millionen Euro.“
Zur weiteren Sicherung der Leistungsfähigkeit der Kommunen müsse künftig über die sachgerechte Verteilung der Mittel diskutiert werden. „Jetzt kommt es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und Vorschläge zur Finanzierungssystematik auf den Tisch zu legen, anstatt das Geld ungenau mit der Gießkanne zu verteilen, wie die Koalition aus CDU, BSW und SPD es derzeit macht“, so Bilay.