Kein großer Wurf beim Bevölkerungsschutz – Landesregierung muss konkrete Taten folgen lassen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“

Hande weiter: „Statt Betriebsamkeit für ein 100-Tage-Programm zu simulieren, sollte die Regierung an die großen Baustellen ran. Weg mit der unsinnigen Gießkannenpolitik der Feuerwehrpauschale in Millionenhöhe und besser zielgerichtete Förderung der Feuerwehren und Kommunen durch höhere Fördersätze für Fahrzeuge sowie einen Fokus auf die drei großen Schwerpunkte: Volle Kraft für die Digitale Alarmierung und die Leitstellenreform. Weiteres Personal bedarf es in erster Linie an der Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Schule, nachdem wir im letzten Jahr bereits gemeinsam mit Rot-Rot-Grün den Bevölkerungsschutz im Ministerium personell mit neuen Stellen aufgewertet haben. Als Linke schlagen wir zudem eine Änderung zum Haushalt 2025 vor und wollen die Zuschüsse für die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhöhen. Damit könnte vor Ort bei den Maltesern, beim DRK, bei der DLRG, den Johannitern oder dem ASB viel mehr bewirkt werden als mit der Türschild-Austausch-Aktion der Regierung.“