Verwendung Mittel aus Sondervermögen Bund: Landesregierung trickst bei Verteilung der Mittel

„Mit dem nun in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bestätigt die Landesregierung unseren Verdacht, dass der Landesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht korrekt eingesetzt wird. Die Finanzministerin stopft damit lediglich Haushaltslöcher. Offenbar fehlt ihr ein Plan, wie die Wahlversprechen der Koalition sonst finanziert werden könnten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Die Mittel aus dem Sondervermögen sollten nach dem Willen des Bundes für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Klimaschutz fließen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Die Linke bei den Haushaltsberatungen mehrfach nachgefragt, in welchen Haushaltsstellen die Bundesmilliarden eingeplant würden. Laut Bilay verweigerte die Landesregierung bisher, Antworten auf entsprechende Nachfragen beispielsweise in Ausschüssen zu geben. Das Finanzministerium habe bis zuletzt darauf verwiesen, dass dies später zu entscheiden sei. Zudem seien die endgültigen Details mit dem Bund noch zu klären. „Wenn jetzt nach einem halben Jahr die Finanzministerin eine Idee hat, wie sie 2,5 Milliarden Euro ausgeben will, sollte sie ehrlicher Weise einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bisher ist nämlich kein einziger Euro als Ausgabe vorgesehen. Zudem liegt die Detailregelung mit dem Bund seit Oktober letzten Jahres vor und wurde auch von Thüringen unterschrieben“, erklärt Bilay, der auch im dafür zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss sitzt.

Die heute von der Finanzministerin vorgestellten Verrechnungen mit dem kommunalen Kreditprogramm hält Bilay für an den Haaren herbeigezogen. Die Linke hatte bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, vom Bundesprogramm die Hälfte an die Kommunen weiterzugeben, wie es andere Bundesländer vorgemacht haben. Das wären in Summe rund 1,3 Milliarden Euro, also gut 300 Millionen Euro mehr, als nun das Kreditprogramm vorsieht. Zudem würden die künftigen Zinszahlungen des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich angerechnet, kritisiert Bilay. „Ich bleibe dabei, dass sich die Kommunen bei diesem Vorhaben viel zu billig verkauft haben und über den Tisch gezogen wurden. Wenn ein Bürgermeister im Gemeinderat sagt, dass noch Mittel vom Bund zu erwarten seien, muss ich ihm den Zahn ziehen. Die Mittel hat die Finanzministerin längst verfrühstückt“, betont abschließend Sascha Bilay.