Versorgungsposten im Finanzministerium kommen Steuerzahler teuer zu stehen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay.

Nachdem im Sommer erste Meldungen öffentlich wurden, dass im Leitungsbereich des Finanzministeriums zusätzliche Posten besetzt wurden, hatten die beiden Abgeordneten eine Anfrage im Landtag gestellt. Sie wollten von der Landesregierung wissen, um wie viele Stellen es sich handelt und welche Kosten diese zusätzlichen Stellen verursachen. Ergebnis: Im Jahr 2026, wenn alle Stellen besetzt sind, sollen insgesamt 32 Stellen im unmittelbaren Arbeitsbereich der Finanzministerin besetzt sein. Die Personal- und Sachkosten sollen sich dann auf fast 4 Mio. Euro summieren. „Im Vergleich zum Ende der Regierungszeit mit Rot-Rot-Grün sind das 8 zusätzliche Stellen und mehr als 1 Million Euro pro Jahr an Ausgaben. Zeitgleich erklärt die Finanzministerin, beim Landespersonal zu streichen. Wasser predigen und Wein trinken ist keine Zukunftsvision für Thüringen“, betonen Grosse-Röthig und Bilay.

Nach Einschätzung der beiden Parlamentsmitglieder werde deutlich, dass die neue Landesregierung zwar mit Tatkraft damit beschäftigt sei, treue Parteisoldaten mit Stellen im Landesdienst zu versorgen. Gleichzeitig würden allerdings ernsthafte Initiativen zur Problemlösung vermisst, die die Menschen in Thüringen zu Recht als Maßstab an eine Landesregierung anlegen würden. „Wir erwarten von der Voigt-Regierung endlich konkrete Vorschläge, wie das Leben der Menschen in Thüringen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden kann. Der Selbstfindungstrip der Koalition muss endlich beendet werden“, verlangen abschließend die beiden Linke-Abgeordneten.

Die Anfrage ist dem Anhang beigefügt.