Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von rechts wird nicht adäquat dargestellt
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte erreichten – allein in Thüringen 2.839 Fälle und über 200 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe laut Opferberatung – kürzt der Verfassungsschutz sein Kapitel zum Rechtsextremismus und überhöht stattdessen den vermeintlichen ‚Linksextremismus‘. Dabei enthält der Bericht auch methodische Mängel.“
Der Abgeordnete weiter: „Rechte Angriffe von Suhl bis Greiz bleiben im Bericht unerwähnt, während linke Vorfälle seitenlang ausgebreitet werden. Straftaten gegen Büros und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken verschwinden komplett, obwohl es teils massive Attacken gab, darunter einen Brandanschlag auf einen sozialdemokratischen Politiker, der am Ende aus Thüringen wegzog. Die AfD wird hingegen als Opfer inszeniert. Zugleich werden die engen Verflechtungen der AfD mit Neonazis, extrem rechten Veranstaltungen und Waffenbesitzern nicht adäquat dargestellt. Der Bericht trägt stellenweise zu einer Verzerrung der Realität bei.“
Zivilgesellschaftlicher Protest wird teils dämonisiert und als „gewaltsam“ etikettiert, auch wenn er mehrheitlich friedlich verlaufen ist, während unter Linksextremismus etwa auch ein gewerkschaftlicher Arbeitsrechtsstreit vor Gericht auftaucht, der Erfolg hatte. Rechte Gewalt hingegen taucht meist nur in Statistiken auf, entpersonalisiert und entpolitisiert. Einen Angriff von AfD-Anhängern auf einen Gegendemonstranten findet man nicht unter ‚Rechtsextremismus', sondern unter 'Linksextremismus' wieder. Der Abgeordnete weiter: „Die AfD wird zwar ideologisch eingeordnet. Extrem rechte Netzwerke, Immobilien, Musik- und Online-Strukturen werden jedoch unvollständig oder gar nicht dargestellt, während extrem rechte Vorfälle in den Sicherheitsbehörden komplett ausgeblendet bleiben, die Bedrohung durch Neonazis und AfD wird am Ende leider ein stückweit kleingeredet.“
Hande abschließend: „Obwohl die Linke Geheimdienste ohnehin kritisch sieht, kann man die Qualität des aktuellen Verfassungsschutzberichts nur als mäßig bezeichnen. Inkonsistente Kategorisierungen, ungeeignete Analysen und fehlende Vergleichbarkeit gehören nicht in einen Bericht. Mindeststandards sollten eingehalten werden. Deshalb werden wir in den kommenden Tagen einen Realitäts-Check zum Verfassungsschutzbericht anbieten. Forderungen nach mehr Personal sind wenig zielführend: Seit Jahren gibt es 10 unbesetzte Stellen und daran würden auch weitere offene Stellen nichts ändern.“