Regierungskoalition verhindert Aufklärung zur Polizei-Affäre im Innenausschuss – Die Linke fordert Transparenz

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir hätten uns heute planmäßig im Innenausschuss mit den Razzien gegen die GdP, den Durchsuchungen bei Polizisten im Raum Saalfeld, den Internen Ermittlungen, dem Revisorbericht, weiteren Durchsuchungsmaßnahmen und abgehörten Telefonaten befasst. Als Linke hatten wir dazu einen Antrag auf der Tagesordnung und haben über Monate im Ausschuss intensiv Aufklärung betrieben. Der MDR hatte am Morgen neue Enthüllungen veröffentlicht, wonach nun auch Polizisten, denen angeblicher Geheimnisverrat an Journalist:innen und Parlament vorgeworfen wird, gegen ihren Willen zu Blut- und Speichelproben gezwungen wurden. Auch dazu wollten wir Nachfragen stellen. Doch die Landesregierung hat forciert, dass die geplante Aufklärung im Innenausschuss zügig abgebrochen und für beendet erklärt wurde, bevor kritische Fragen überhaupt gestellt werden konnten. Das ist skandalös und das völlig falsche Signal. Der Innenausschuss muss seiner Kontrollfunktion nachgehen können, auch wenn dies der Regierung unangenehm ist!“

Der Abgeordnete weiter: „Wir reden hier von hochgradig eingriffsintensiven Maßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit zwingend im Innenausschuss hinterfragt werden muss. Unabhängig davon, ob eine Staatsanwaltschaft am Ende Anregungen von Internen Ermittler aufgreift und Beschlüsse auf den Weg bringt: Es sind immer Maßnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten gegen ihre eigenen Kolleg:innen initiiert und mal mit, mal ohne Beschluss der Justiz von ihnen realisiert werden. Wenn Wohnungstüren mit Rammen eingeschlagen und Gewerkschafter gefesselt werden, wenn Durchsuchungen auch ohne notwendigen Beschluss nach § 103 StPO stattfinden, etwa bei der GdP-Geschäftsstelle, wo Server mit Daten von 4.500 Mitgliedern sichergestellt und zur Polizeidienststelle verbracht werden, dann sind das Fragen, die politisch und parlamentarisch auch mit dem polizeilichen Bezug aufgearbeitet werden müssen. Wenn junge Einsatzkräfte der Thüringer Polizei morgens im Schlafzimmer in den Lauf einer Maschinenpistole von vermummten Kollegen blicken oder wenn der Innenminister einen ihm unterstellten Polizeibeamten damit betraut, einen Revisionsbericht über die Internen Ermittlungen zu verfassen, dann gehört all das in die parlamentarische Kontrolle des Innenausschusses.“

Hande abschließend: „Dafür wollten wir heute die Aufklärung der letzten Monate fortsetzen, hatten dutzende Fragen vorbereitet, sie durften jedoch nicht gestellt werden. Wer Transparenz verweigert, beschädigt Vertrauen innerhalb der Polizei ebenso wie in der Öffentlichkeit. Wer DNA-Zwangsproben im Zusammenhang mit angeblichem Geheimnisverrat als Routine abtut, verkennt den Ernst der Lage. Solche Maßnahmen sind kein Standardwerkzeug wie eine Führerscheinkontrolle, sondern ein massiver Grundrechtseingriff, der besonders streng geprüft und abgewogen werden muss. Dass die Regierung im Parlament zu diesen Abwägungsfragen gerade im Hinblick auf die besonders geschützte gewerkschaftliche Tätigkeit keine Stellung nehmen will ist genauso bedauerlich wie der Umstand, dass Die Linke im Landtag die einzige Fraktion ist, die heute dagegen gestimmt hat, die Aufklärung der Vorwürfe völlig aprubt und ohne validen Sachgrund abzubrechen. Wir werden weiter im Thüringer Landtag für Aufarbeitung sorgen. Interne Ermittlungen sind ein äußerst wichtiges Instrument, um Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Polizei zu sichern. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist immer das A und O und muss für alle Polizistinnen und Polizisten in Thüringen gleichermaßen gelten und bei jeder Maßnahme sorgfältig abgewogen werden.“