Neue Grundsicherung verdient den Namen nicht

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst:

„Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden. Ein Großteil der Hilfebezieher sind aber Menschen die allein Angehörige pflegen und/oder Kinder erziehen oder selbst krank sind. Das schlimmste: die Zahl der Kinder ist erschreckend hoch. Wer diese Menschen weiter unter Druck setzt, macht das aus Bösartigkeit, nicht weil er ernsthaft Geld sparen will. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Privatvermögens. Diese ungleiche Verteilung ist das Problem und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten.“