Landesregierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz.

Die Ankündigungen des Innenministers, dass nun eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, um Ziele für weitere Gespräche zur Verwaltungsmodernisierung zu beraten, sei „ein durchsichtiges Alibi für eine Regierung, die immer noch nicht ins Handeln gekommen ist“, so Bilay. Der Linke-Abgeordnete verweist auf seit Jahren vorliegende umfangreiche Materialien. So gebe es u.a. den Bericht der Enquetekommission des Landtages und zahlreiche Gutachten innerhalb der Landesregierung. „Thüringen braucht kein weiteres Kaffeekränzchen in der Landesregierung, sondern Tatkraft. Ein Jahr nach der Landtagswahl und neun Monate nach der Regierungsbildung muss die Regierung ihren Selbstfindungstrip beenden und endlich handeln. Statt immer neuer Ankündigungen erwarten wir konkrete Ergebnisse“, fordert abschließend Sascha Bilay.