Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“

Der Maßstab könne nicht sein, dass andere Bundesländer teilweise noch weitergehende Überwachungsbefugnisse geschaffen haben. Außerdem würden Grundrechtseingriffe nicht dadurch verhältnismäßig, dass es anderswo noch schlimmer ist. Laut dem Abgeordneten muss für jede einzelne Befugnis geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und ob sie der Polizei praktisch hilft, Bedienstete wirksam zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Gerade diese ernsthafte Verhältnismäßigkeitsprüfung betont Hande vermissen Sachverständige im Entwurf; stattdessen würden bereits jetzt extrem heftige Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vorgesehen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kritik am Entwurf aus sehr unterschiedlichen Richtungen komme. Von Rechtswissenschaft und Datenschützern, über technische Sachverständige und Bürgerrechtsorganisationen bis hinein in Polizeikreise; selbst die Gewerkschaft der Polizei verlange klarere Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrollen und Evaluationen und warnte vor Fehlbewertungen und Rechtsunsicherheit für Polizeibeschäftigte. Dazu sagt Hande: „Besonders deutlich wurde das bei der automatisierten Video- und Verhaltensanalyse für den öffentlichen Raum in Thüringen, der massenhaften Verknüpfung von Polizeidaten und biometrischem Abgleich mit persönlichen Daten aus dem Internet: Hier werden Menschen analysiert, verknüpft und potenziell markiert, obwohl sie selbst keinerlei Straftat begangen haben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene staatliche Gesichtersuchmaschine, um private Fotos auf Instagram und Facebook zu durchstöbern, verstößt sogar gegen die geltende europäische KI-Verordnung, also gegen EU-Recht.“

„Wenn selbst Befürworter einer modernen und technisch gut ausgestatteten Polizei vor unklaren Begriffen, Fehlalarmen und unzureichender Kontrolle warnen, kann die Landesregierung das nicht als bloße Kritik von Überwachungsgegnern abtun. Eine moderne Polizei braucht wirksame, überprüfbare und verfassungsfeste Instrumente, keine Überwachungsbefugnisse, bei denen schon in der Anhörung erhebliche Zweifel an Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle bestehen. Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes in Thüringen. Wir unterstützen eine Modernisierung der Polizei, aber wir dürfen sie nicht einer derart gravierenden Rechtsunsicherheit aussetzen“, so Hande, der noch einmal unterstreicht, dass der vorgelegte Entwurf durch Die Linke weder mitgetragen noch toleriert wird.

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Fragen nach konkreten Prüfungen wurden mit allgemeinen Floskeln und einer Wiederholung der Rechtslage beantwortet. Es konnte keine einzige Prüfung konkret benannt werden. Bezüglich der völlig offensichtlichen Weiterführung der Neonazi-Hooligan-Vereinigung ‚Jungsturm‘, deren Mitglieder erst vor wenigen Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, sieht man sich nicht zuständig, weil diese im letzten Jahr an einer Veranstaltung in Bulgarien teilgenommen haben. Mit einem Gruppenausflug über die Grenzen des Freistaats verlassen verfassungsfeindliche Gruppierungen offensichtlich auch den engen Horizont des Thüringer Innenministeriums. Ich habe die Landesregierung auch nach Unterschieden von Thüringer Vereinigungen zu den erfolgreichen Verbotsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ und deren gewalttätigen Arm ‚Baltik Korps‘ aus dem Jahr 2021 gefragt. Auch diese Strukturen haben an Veranstaltungen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Das Innenministerium weiß hierzu lediglich zu sagen: ‚Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche und nicht vergleichbare Sachverhalte‘.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Vereinigungen aktiv, deren krimineller und/oder verfassungsfeindlicher Charakter offensichtlich ist und zum Teil auch schon gerichtlich in Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisationen festgestellt wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die ausschließlich thüringischen Organisationen ‚Jungsturm‘ und ‚Knockout 51‘. Organisationen wie die ‚Arische Bruderschaft‘ wurden zum Schein aufgelöst, um ein mögliches Verbot zu erschweren. Wie aus einer Anfrage zu der Neonazi-Organisation ‚Hammerskin Nation‘ hervorgeht, setzt die Landesregierung sich auch nicht für ein Verbot der regionalen Chapter ein, obwohl mit Thomas Gerlach auch ein führender Vertreter der Hammerskins in Thüringen wohnt. Diese Vereinigungen sind hochgefährlich und eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen. Das Innenministerium lässt sie aber weitestgehend ungestört in ihren Strukturen agieren und ermöglicht ihnen damit einen langfristigen Aufbau und eine Professionalisierung ihrer Arbeit.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drs.: 7/3848) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108439/8_3848_vereinigungsverbote_und_verstoesse_gegen_vereinigungsverbote_in_thueringen

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>