In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Der Verwaltungsexperte beschäftigt sich intensiv mit dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen Kreditprogramm. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 1 Milliarde Euro als Kredit erhalten, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Land werde ab 2029 die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Die Linke hatte dieses Programm als extrem teuer bezeichnet, weil zusätzlich 500 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sind. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Bilay öffentlich erklären, dass für die Abwicklung dieses Programmes bei der Thüringer Aufbaubank 32 neue Stellen geschaffen werden mussten. „Der zusätzliche Personalbedarf der Aufbaubank ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Personalkosten wird die staatliche Bank dem Land in Rechnung stellen. Wie viel das letztlich die Thüringer Steuerzahler*innen kosten wird, ist noch völlig unklar“, ordnet Bilay ein.

Nach Einschätzung Bilays würden die tatsächlichen Folgewirkungen dieser Politik erst in ein paar Jahren sichtbar, wenn die ersten Kostenberechnungen schwarz auf weiß vorliegen. Dann sei es jedoch zu spät, noch rechtzeitig gegenzulenken. „Diese Regierung steuert das Land ohne Kompass in die Zukunft. Sie hat keine Vorstellungen davon, wohin sich Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Stattdessen versucht man, sich über den Tag zu retten. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Lande“, fasst der Abgeordnete zusammen.

Dazu erklärt der Abgeordnete: „Während die Kommunen vom Land neue Hilfsprogramme fordern, sitzen sie selbst auf erheblichen Rücklagen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, weshalb diese Gelder nicht für die Einwohnerinnen und Einwohner verwendet wurden.“

Bilay verweist darauf, dass es sich bei den fraglichen Rücklagen nicht um Mittel handelt, die bereits für Investitionen oder zum Ausgleich von Defiziten bei zum Beispiel Friedhöfen oder der Straßenreinigung gebunden sind. Vielmehr handele es sich um Gelder, die zwar für bestimmte Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verplant wurden, jedoch nicht ausgegeben worden sind. Diese Überschüsse würden zwar in der Abrechnung der Haushaltsjahre einmal erfasst, dann aber nie wieder in den Kommunalhaushalten ausgewiesen. „Die Schwäche im System ist, dass diese Millionen nur dann erscheinen, wenn man in den Kommunen entweder zielgenau nachfragt oder in den Berichten explizit danach sucht. Oftmals wissen die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten nicht, wie es tatsächlich um die Finanzlage ihrer Kommune bestellt ist. Selbst die Landesregierung hat keinen wirklichen Überblick. Bei einer Reform des Finanzausgleichs müssen diese Millionen endlich eingepreist werden“, betont Bilay abschließend.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün verankerte gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel in der Thüringer Verfassung.
• Landesbedeutsame Buslinien, AGATHE, Familienförderung, Feuerwehr, Krankenhausinvestitionen und kommunale Zuschüsse stärkten Angebote im ländlichen Raum.
• Waldumbau, Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe wurden gezielt unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Bildungstour 2026 beschäftigt sich mit der Zukunft von Kindergärten und Schulen bei sinkenden Kinderzahlen.
• Die Linke verbindet diese Debatte mit einem günstigen ÖPNV, wohnortnaher Gesundheitsversorgung, öffentlichem Wohnen und einer stärkeren kommunalen Finanzausstattung.

Ausblick

Daseinsvorsorge im ländlichen Raum braucht Mindeststandards und flexible Lösungen: mobile Angebote, multifunktionale Häuser, Ruf- und On-Demand-Verkehr sowie gut vernetzte Zentren. Der Staat darf sich nicht schrittweise zurückziehen.