Härtefallfonds nicht beerdigen – Brombeere muss sich bewegen

Härtefallfonds nicht beerdigen – Brombeere muss sich bewegen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

„Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fonds rechtssicher ausgestaltet. Statt inhaltlich mitzuwirken, haben CDU, SPD und BSW neun Monate verstreichen lassen und unseren Entwurf im Ausschuss ohne einen einzigen eigenen Vorschlag abgelehnt“, kritisiert Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Linksfraktion.

Noch in der ersten Lesung im Januar hätten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU und BSW erklärt, den Fonds erhalten zu wollen. Passiert sei seitdem jedoch nichts. „Es ist verantwortungslos, nun einfach die Schultern zu zucken und ein funktionierendes Hilfsinstrument ersatzlos auslaufen zu lassen. Wer den Fonds nicht in der von uns vorgeschlagenen Form will, muss zumindest Alternativen vorschlagen. Alles andere ist politisches Wegducken“, so Thomas.

Die Linke bietet an, den Entwurf erneut im Ausschuss zu beraten, auch über Modifikationen oder alternative Umsetzungswege könne gesprochen werden.

„Der Fonds hilft Menschen schnell, direkt und zielgerichtet, wenn alle anderen Wege versagen. Ihn jetzt sterben zu lassen, wäre ein fatales Signal. Wir stehen bereit, gemeinsam eine Lösung zu finden“, betont Thomas.