Härtefallfonds-Diskussion: Landesregierung lässt Mieter im Kalten sitzen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum Ärger vieler liefert er nicht. Ankündigungen und Versprechungen kann Herr Schütz, liefern nicht.“

Mit Blick auf die konkreten Antworten des Ministeriums zu den Fragen der Handlungsmöglichkeiten für staatliche Institutionen betont die Abgeordnete: „Das Ministerium verweist auf zahlreiche Handlungsmöglichkeiten – zumindest bei Kommunen und Bund. Das Ministerium sieht also alle in der Lage, etwas zu tun, nur nicht sich selbst. Das ist sehr schräg. Vor allem mit Blick auf das kommunale Kreditprogramm wirkt diese Haltung falsch. Dort werden – ohne es genau beziffern zu können oder kontrollieren zu wollen – Milliarden mit der Gießkanne ausgegeben, wenn es aber um bedeutend kleinere Summen geht, um Mieterinnen und Mieter nicht im Kalten sitzen zu lassen, dann soll kein Geld da sein? Das ist schwer zu glauben.“

Müller kündigt außerdem an, sich mit den Antworten nicht zufrieden geben zu wollen. Sie wolle Nachfragen einreichen, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen, wie viele Mieter in Thüringen von Energiesperren betroffen waren.