Gute Landwirtschaftsförderung statt Aufrüstung der EU

„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um  die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen im Alltag wichtiger und sinnvoller als Waffen für die Aufrüstung der EU für deren  so genannte ,globalen Ziele'“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisch und  fordernd mit Blick auf die heutigen Diskussionen im Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss des Landtag zur neuen Finanzplanung der EU.

In den kommenden Jahren sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Bereich der EU-Fördermittel für Landwirtschaft  um etwa 285 Milliarden Euro gekürzt werden. Im gleichen Zeitraum sollen weit mehr als 300 Milliarden Euro EU-Fördergelder  in die Aufrüstung der EU fließen - in Bewaffnung und Rüstungsforschung. „Die Landwirtschaft und die Landwirt: innen - auch in Thüringen - dürfen nicht der Militarisierung der EU-Politik geopfert werden. Diese falsche Weichenstellung  schadet der Landwirtschaft und den Menschen. Die Linke-Fraktion wird alle ihre Möglichkeit ausschöpfen, um diesen gesellschaftspolitischen Irrweg und seine negativen Folgen zu stoppen“, so Müller.