Grundsteuer: Wir wollten entlasten – die Koalition hat blockiert

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Linke im Landtag hat bereits im Frühjahr konkret Verantwortung übernommen und einen eigenen, praxistauglichen Gesetzentwurf für eine spürbare Entlastung von Mieterinnen, Mietern und Eigenheimbesitzern schon ab 2026 vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Statt echter Gesprächsbereitschaft haben wir leider nur Engstirnigkeit erlebt. Unser Kompromissvorschlag, der sich am erfolgreichen NRW-Modell orientierte, wurde von CDU, BSW und SPD aus rein taktischen Gründen mit Unterstützung der AfD abgelehnt.

Dass wir einem unausgereiften Gesetz der Brombeer-Koalition nicht zustimmen konnten, ist folgerichtig: Es kommt zu spät, kostet zu viel und belastet die Verwaltung statt die Menschen zu entlasten. Wenn den Koalitionsfraktionen aber an einer ernsthaften Entlastungen der Thüringerinnen und Thüringer bei der Grundsteuer gelegen ist, wäre es angebracht, die Zeit bis zur Plenarsitzung für Gespräche über mögliche Kompromisse mit uns zu suchen.“