Grosse-Röthig: Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen unterstützen – Für Widerständigkeit gegen Druck und Vereinnahmung von Rechtsaußen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen, welche rechtlichen Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besser ausgestaltet oder im Sinne eines verbesserten Schutzes für die ehrenamtlich Aktiven wirksamer genutzt werden können", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zu den geplanten Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement.

In Bezug auf das Agieren der AfD in Form von parlamentarischen Initiativen, wie z.B. Anfragen, sei leider auch zu beobachten, dass die AfD versucht, selbst das Steuerrecht und die Regelungen zur Gemeinnützigkeit als Kampfinstrument zu missbrauchen, so Grosse-Röthig. Dazu die Abgeordnete weiter: „Die Podcast-Reihe ‚Vereinnahmt‘ legt offen, welche Strategien die AfD anwendet, um in ehrenamtliche Strukturen in Thüringen ‚einzuwandern‘ und sie dauerhaft zu ‚okkupieren‘ oder aber AfD-kritisches ehrenamtliches Engagement unter Nötigungsdruck zu setzen und zu diskreditieren. Es ist sehr problematisch, wenn die AfD parlamentarische Anfragen und ähnliches dazu benutzt, wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie, Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Steine in den Weg zu legen. Solche rechten Strategien muss man klar und wirksam kontern."

Leider habe die CDU in Thüringen, aber auch auf Bundesebene, die Masche der Anfragen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen offensichtlich von Rechtsaußen abgeschaut und selbst betrieben, kritisiert die Abgeordnete und erklärt: "Ein solch plagiierendes und anbiederndes Verhalten hin zum extrem rechten Spektrum verbietet sich. Vielmehr sollte die CDU-geführte Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden alle rechtlichen, logistischen und finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen für die Unterstützung von demokratischem ehrenamtlichem Engagement. So ist auch das neue Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamts in Artikel 41 a der Thüringer Verfassung konkret umzusetzen."

"Die Fraktion Die Linke wird das Thema Stärkung der Resilienz von demokratischen ehrenamtlichen Strukturen gegen die AfD bzw. Rechtsaußen in Thüringen in allen Themenfeldern verstärkt angehen, von den Bereichen Justiz, Bildung und Soziales über Kultur- und Jugendpolitik bis zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/20227 und dem Erhalt und der Aufstockung von Fördermitteln und Förderprogrammen für ein demokratisches, weltoffenes und vielfältig buntes Thüringen", so Grosse-Röthig abschließend.