Gemeindeneugliederung: Landesregierung verharrt im Stillstand – Kleinstrukturen überwinden

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne des Thüringer Innenministeriums.

Der Abgeordnete stellt klar, dass sich die Zukunft der kommunalen Strukturen an der Leistungsfähigkeit messen lassen müsse. Angebote der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort und der Erhalt der technischen Infrastruktur müssten gesichert werden. Dazu sei ein schlüssiges Konzept erforderlich, in dem Fragen der Finanzierung der Kommunen und deren Verwaltungsorganisation sowie der demokratischen Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern beantwortet würden. Dieses Konzept lasse die Landesregierung vermissen. „Es zeigt sich, dass es nicht tragfähig ist, wenn der Innenminister zum Jahresanfang seine unausgegorenen Ideen für Gemeindegebietsstrukturen vorstellt und die Finanzministerin für Jahresende ein eigenes Papier zu den Kommunalfinanzen in Aussicht stellt. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, unterstreicht abschließend Bilay.