Bilay: Bürokratie abschaffen, aber nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“

Doppelstrukturen abzubauen, hält der Abgeordnete für wichtig, dennoch warnt er: „Wir als Die Linke sehen einige Maßnahmen als notwendig an, bestimmte Prozesse müssen tatsächlich beschleunigt werden. Vor allem wollen wir die öffentliche Verwaltung stärker digitalisieren. Doch weder Entbürokratisierung noch Digitalisierung sind ein Vehikel, um Personaldebatten auf dem Rücken der Beschäftigten zu führen. Deshalb werden wir als Die Linke alle Versuche der Landesregierung ablehnen, die darauf abzielen, Beteiligungsrechte von Betriebsräten und Personalräten einzuschränken.“

Außerdem betont Bilay, dass Die Linke versteckte Angriffe auf den Mindestlohn ablehne und aufpassen werde, wenn bei öffentlichen Aufträgen Schlupflöcher gefunden werden sollen, sodass Tariftreueerklärungen umgangen werden könnten. Weiter führt er aus: „Wir als Die Linke lehnen es ab, dass bundesweit einmalige Transparenzregeln in Frage gestellt werden. Wir werden uns gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften konsequent gegen diese Landesregierung stellen, wenn soziale, demokratische und umweltrechtliche Standards in Frage gestellt oder Rechte der Beschäftigten angegriffen werden.“