Beschäftigte in Thüringen nicht im Stich lassen – Die Linke beantragt Sonderplenum

Nahezu wöchentlich wird angekündigt, dass ein weiterer Betrieb in Thüringen um seine Existenz bangt oder erwägt, einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt hierzu nun ein Sonderplenum des Thüringer Landtages. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat viel zu oft die Beschäftigten, die den Betrieb überhaupt am Laufen halten, nicht im Blick. Wird ein Standort geschlossen, werden sie mit warmen Worten und vagen Hoffnungen auf Arbeitsplätze andernorts vertröstet. Das ist keine soziale Politik, sondern eine sozial- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaftspolitik ohne gute Arbeitsmarktpolitik ist zum Scheitern verdammt.“

Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate ergänzt Schaft: „Nach den Hiobsbotschaften aus der Industrie muss spätestens nun auch nach der Zalando-Schließung klar sein, dass Lehren gezogen werden müssen. Statt im Schlafwagen zu fahren und nur auf den Einzelfall zu reagieren, braucht es eine klare Haltung zur Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze als Grundlage für eine gute Wirtschaft in Thüringen. In der Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes muss deshalb umgesteuert werden, damit Beschäftigte im Mittelpunkt stehen und Entscheidungen in fernen Konzernzentralen nicht einfach so hingenommen werden.“

Im Antrag heißt es zur Begründung weiter: „Standortentscheidungen großer Unternehmen, beschleunigter Strukturwandel und Transformationsdruck können regionale Arbeitsmärkte in kurzer Zeit in eine Krise führen. In solchen Situationen entscheidet sich, ob die Landeshebel – Vergabe, Förderung, Qualifizierung, Arbeitsschutzvollzug und Mitbestimmungsstärkung – so aufgestellt sind, dass gute Arbeit (faire Entlohnung, verlässliche Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz), Tarifbindung, Mitbestimmung und inklusive Übergänge gesichert werden oder ob Beschäftigte die Zeche zahlen, während Aktionäre Gewinne einstreichen. Die Kosten von Arbeitsplatzverlusten werden dabei häufig vergesellschaftet: Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen tragen die Folgen, während Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuvor über öffentliche Fördermittel zur Standortansiedlung beigetragen haben. Es geht daher nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem staatlicher Steuerungsfähigkeit: Standortkrisen dürfen nicht ad hoc verwaltet werden, sondern müssen präventiv verhindert, abgefedert oder sozial gerecht bewältigt werden.“

Zu den in diesem Kontext angedeuteten Ideen der Landesregierung kritisiert Schaft scharf: „Der Vorschlag Voigts für sogenannte ‚Erprobungsräume‘ in Ostdeutschland ist ein Rückfall in alte neoliberale Konzepte einer Sonderwirtschaftszone Ost mit Deregulierung, Lohndruck und Absenkung sozialer Standards. Diese Politik ist historisch gescheitert und hat im Osten zu Niedriglöhnen, geringen Renten und vermehrter Abwanderung geführt. Über 35 Jahre nach der Wende würde eine Sonderwirtschaftszone Ost die Deutsche Einheit nicht vollenden, sondern bestehende Ost-West-Ungleichheiten weiter vertiefen.“

Der Antrag ist auf Anfrage bei der Fraktion einsehbar.