Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“

König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“

Feiertage dienen der Erholung und Regeneration, sie sind wertvolle Zeit für Familie, Freunde, das Ehrenamt, Hobbies und vieles mehr. Für die schönen Dinge im Leben sind Feiertage unverzichtbarer Bestandteil. Es ist traurig, dass die Thüringer Regierungskoalition diesem Thema bisher keine Chance gegeben hat. Vor allem der Versuch der CDU, das Thema polemisch als Ansatz Weihnachten abzuschaffen abzutun, löst bei mir große Bedenken aus, dass diese wichtige Debatte sachlich und konstruktiv geführt wird.

Stattdessen wird mit Sparzwängen bei den Landesmitteln gedroht, die Bevölkerung pauschal als Risiko bewertet, indem Bürgerrechte in einem PAG geschliffen werden sollen. Arbeitsplätze werden nunmehr fast wöchentlich zum Vorteil von Aktionären zerstört. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Wie sie einfach, unbürokratisch und kostengünstig für ganz konkrete Entlastung sorgen kann, kommt leider viel zu kurz.“

Der Abgeordnete verweist auf die anstehende Debatte zu Nachholfeiertagen im Thüringer Landtag und appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich einer konstruktiven Debatte über Nachholfeiertage nicht weiter zu verschließen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

„Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, 2027 schon fünf Feiertage, also fast die Hälfte aller landesweiten Feiertage in Thüringen. Statt unseren Vorschlag wenigstens im Ausschuss mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und Sachverständigen zu beraten und über Verbesserungen zu sprechen, sagt die Regierungskoalition dazu direkt Nein“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Besonders enttäuscht ist Hande von der SPD: „Noch im Februar hat die SPD-Fraktion gesunde Arbeitszeiten, starken Arbeitsschutz und die Anerkennung der Leistung der Beschäftigten eingefordert. Doch wenn es konkret wird, unterstützt sie keine zusätzliche Erholungszeit. 2025 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon rund 753 Millionen unbezahlt; wer angesichts dessen reflexartig erklärt, ein Ausgleich für verlorene Feiertage sei zu viel verlangt, hat die Arbeitsrealität vieler Menschen aus dem Blick verloren. Feiertage sind keine Faulenzertage, sondern gemeinsame Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt und Erholung. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Zeit nicht davon abhängt, ob die Menschen Glück oder Pech mit dem Kalender haben.“

Besonders ärgerlich sei für den Abgeordneten, dass sich die Regierung dort wegducke, wo dringend politische Weichenstellungen nötig wären: „Die Leitstellenreform kommt nicht vom Fleck, weil man weiter auf Freiwilligkeit setzt und zuschaut, wie notwendige Zusammenschlüsse stocken. Sehenden Auges stolpert die Regierung hier ins Scheitern, obwohl gerade Leitstellen bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder anderen Krisenlagen ausfallsicher und gegenseitig redundant aufgestellt sein müssten. Wichtige Teile der Landesverwaltung sind nicht ausfallsicher, darunter das Justizministerium, dessen Überbrückung zwölf Stunden nach einem Stromausfall ihr Ende findet, sowie zentrale Funktionen im Finanzministerium, die bereits nach drei Stunden völlig zum Erliegen kommen. Ämter mit Sicherheitsaufgaben wie Havarieschutz, Gasschutz oder Stauanlagenaufsicht können ähnlich wie die Thüringer Staatsanwaltschaften gerade mal zehn bis fünfzehn Minuten weiterarbeiten, bevor die Technik nicht mehr nutzbar ist. Wer ernsthaft von Resilienz spricht, muss endlich konkret die Frage nach verbindlichen Standards für Notstrom, Treibstoffversorgung und Redundanzen festlegen, statt neue Kabinettsrunden, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge anzukündigen. Thüringen braucht weniger Überschriften und mehr wirksame Entscheidungen.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.