„Mehr Tempo bei Verkehrssicherheit“

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und Nutzer:innen neuer Mobilitätsformen. Die neue Landesregierung sollte eine klare Richtung für mehr Verkehrssicherheit einschlagen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.“

Mit 50.574 Verkehrsunfällen ist die Gesamtzahl der Unfälle leicht gestiegen. Besonders besorgniserregend sei der Zuwachs an Unfällen mit Personenschaden (+6,2 %) und der erneut hohe Anteil an Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit so der Abgeordnete. Es gebe weiterhin zu viele Todesopfer im Straßenverkehr betont Hande. Die Hauptunfallursache bleibt seit Jahren dieselbe: nicht angepasste Geschwindigkeit. "Dass auf Strecken mit Tempo 80 noch immer 180 km/h und mehr gefahren werden, ist kein Kavaliersdelikt, sondern grob fahrlässige Gefährdung anderer. Statt einzelner Blitzaktionen braucht es eine strukturelle Reform der Kontroll- und Sanktionspraxis, inklusive Tempolimits an Unfallschwerpunkten und deutlich härterer Sanktionen bei gefährdendem Verhalten im Straßenverkehr".

70 Prozent der Unfälle mit Beteiligung älterer Menschen wurden auch durch diese verursacht. „Gerade Senior:innen benötigen gezielte Unterstützungsangebote: freiwillige Fahrtauglichkeitschecks, Aufklärung über neue Fahrzeugtypen und sichere Alternativen im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Anstiege bei Unfällen von Rad Fahrenden (+12,9 %) und Elektrokleinstfahrzeugen (+58,6 %) zeigen: Der Wandel in der Mobilität ist da, aber die Infrastruktur hinkt teils hinterher. Umso dringlicher ist auch die Schaffung eines durchgängigen, sicheren und barrierefreien Radwegenetzes, das auch in ländlichen Regionen funktioniert. Sicherheit beginnt bei der Planung, nicht beim Unfall“, so Hande.

Die öffentliche Diskussion um Cannabis greife aus Sicht des Abgeordneten zu kurz, wenn auch das Innenministerium in seiner Verlautbarung den Anstieg von Verkehrsunfällen unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln in einen Zusammenhang mit Cannabis stellt: "Die Kategorie der berauschenden Mittel umfasst bisher alles, egal ob der Unfallverursacher Methamphetamine, Kokain, Opiate oder Arzneimittel mit sedierender Wirkung intus hatte. Hier also den Anstieg in dieser Kategorie pauschal auf Cannabis zurückzuführen ist mit den vorliegenden Daten nicht seriös. Wichtig wären daher differenzierte Daten, auch Vergleichszahlen zum Vorjahr aufzubereiten, die die Statistik in Punkto Cannabis bisher gar nicht liefert“, so Hande abschließend.