LINKE begrüßt Forderung der Diakonie nach Tariftreue

PresseWirtschaftAndreas Schubert

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer Vergabegesetz stellt dies seit über vier Jahren bei Aufträgen des Landes sicher, anderenfalls greift der vergabespezifische Mindestlohn, der in Thüringen nun bei 13,91 Euro pro Stunde liegt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die kommunale Auftragsvergabe ist weiterhin das erklärte Ziel der LINKEN, um niedrigen Löhnen und Altersarmut den Kampf anzusagen und Gute Arbeit überall in Thüringen umzusetzen.“

In den vergangenen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion war die Ausweitung des Vergabegesetzes auf die kommunale Ebene leider nicht möglich. Schubert kritisiert: „Die CDU hält das Narrativ ‘Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben’ weiterhin hoch. Dabei ist es die CDU, die eine Ausweitung des Thüringer Vergabegesetz verhindert hat. Beschäftigte im Niedriglohnsektor brauchen mehr Rückenwind von der Politik, damit sie Löhne erhalten, die für ein gutes Leben ausreichen.“


 

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