Leichter Rückgang bei kommunalen Steuereinnahmen 2024 durch Landesmittel mehr als ausgeglichen

„Dass die Thüringer Kommunen 2024 einen leichten Rückgang ihrer eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche, die vor allem durch die Bundespolitik bestimmt wurde. Gleichzeitig hat das Land Thüringen noch unter Rot-Rot-Grün die Zahlungen an die Kommunen um rund 435 Mio. Euro erhöht und somit den kommunalen Verlust mehr als ausgeglichen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Sascha Bilay.

Der Linke-Kommunalexperte verweist darauf, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen seit 2014 deutlich positiver entwickelt habe als die des Landes. Kommunen und Land gegenüber gestellt, hätten sich die Mittel der Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten zehn Jahren von gut 4,3 Mrd. Euro auf 7,3 Mrd. Euro erhöht, was einem Anstieg von rund 65 Prozent entspricht. Das Land hingegen konnte seine verfügbaren Mittel von 8,9 Mrd. Euro auf 13,5 Mrd. Euro steigern, was einem Zuwachs von lediglich 50 Prozent entspricht. „In der Regierungszeit von Bodo Ramelow hat das Land also einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Kommunen deutlich besser finanziell ausgestattet wurden. An dieser Entwicklung werden wir die aktuelle Landesregierung messen“, betont Bilay.

Der Landtagsabgeordnete weist abschließend darauf hin, dass nicht nur die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben betrachtet werden dürfe. Letztlich sei entscheidend, ob die Kommunen finanziell so ausgestattet seien, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. „Und genau hier stellt der Landesrechnungshof regelmäßig fest, dass die Kommunen in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet haben. Allein in den vergangenen zehn Jahren lagen die kommunalen Gewinne bei durchschnittlich 215 Mio. Euro pro Jahr. Nach Angaben des Rechnungshofes erzielen die Thüringer Kommunen die höchsten Jahresüberschüsse im gesamten Bundesgebiet“, unterstreicht Sascha Bilay.