Landtag setzt Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“

Die Fachpolitikerin warnt davor, dass der Untersuchungsausschuss eher zu einem Forum für ideologische Grabenkämpfe als zu einer sachlichen Aufklärung werden könnte: „Statt echter Aufarbeitung droht der Untersuchungsausschuss zu einem Tribunal zu verkommen, das am Ende mehr Spaltung als Versöhnung bringt. Was Thüringen aber wirklich braucht, sind fundierte, mit Expert:innen beratene Reformvorschläge, die das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse und die staatliche Krisenbewältigung stärken.“

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie hatten sich die Fraktionen der Koalition zuletzt offen für das Instrument einer Enquetekommission gezeigt. Sie regten unter anderem an, die Resilienz von Familien stärker in den Blick zu nehmen. „Vor dem Hintergrund, dass eine Enquetekommission, anders als ein Untersuchungsausschuss, ihren Untersuchungsgegenstand jederzeit erweitern kann, ist eine solche Eingrenzung eigentlich unnötig, letztlich aber auch unschädlich. Entscheidend ist, dass die Enquetekommission als Instrument zur umfassenden und lösungsorientierten Aufarbeitung genutzt wird“, betont die Abgeordnete.

Die Linke hält daher an ihrer klaren Haltung fest: Eine sinnvolle Aufarbeitung darf nicht nur rückwärtsgewandt sein, sondern muss sich darauf konzentrieren, Maßnahmen zu entwickeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates in zukünftigen Krisen verbessern. Eine Enquetekommission bietet genau diesen Rahmen. Sie ermöglicht es, wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungswerte aus dem Gesundheitssektor sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie differenziert zu betrachten und daraus konstruktive Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten.

„Politische Verantwortung zeigt sich nicht in markigen Schuldzuweisungen, sondern in der Bereitschaft, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Dafür steht Die Linke. Und deshalb haben wir uns erfolgreich für eine Enquetekommission eingesetzt“, so Güngör abschließend.