Kommunale Fusionen brauchen klare Unterstützung

„Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 wird der durch Rot-Rot-Grün vor zehn Jahren begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die Eingliederung der Gemeinde Dobitschen in die Stadt Schmölln. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen kommunalen Strukturänderungen werden mit insgesamt fast drei Millionen Euro durch das Land unterstützt. „Es ist insbesondere dem engagierten Wirken des Schmöllner Bürgermeisters zu verdanken, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird. Die Neugliederung wird demnach zum 1. Januar 2026 wirksam“, erläutert der Kommunalexperte der Linken.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Empfehlung des Landesrechnungshofes gefolgt, den Prozess kommunaler Neugliederungen konsequent fortzusetzen und in diesem Zusammenhang weitere Anreize für Neugliederungen zu schaffen. „Die Landesregierung ist nun gefordert, dieser Empfehlung Taten folgen zu lassen und im Doppelhaushalt 2026/27 spürbar mehr finanzielle Anreize für Gemeinde-Neugliederungen zu schaffen, insbesondere zur Förderung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen in Landkreisen und kreisfreien Städten“, betont Sascha Bilay. Ausdrücklich unterstützt er den nunmehr angelaufenen Prozess der Fusion der Städte Hirschberg und Gefell im Saale-Orla-Kreis. Beide Städte haben diesen Prozess vor kurzem auf den Weg gebracht. „Damit werden die Voraussetzungen zur Schaffung einer starken kommunalen Verwaltungsstruktur geschaffen. Diesen Prozess werden wir ausdrücklich unterstützen“, erklärt Sascha Bilay abschließend.