König-Preuss: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen!

Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition geeinigt wurde“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina-König-Preuss.          

„Die Berichte aus der EAE Suhl sind alarmierend“, so die Abgeordnete weiter. Im offenen Brief wird u.a. dargelegt, wie schwangeren Frauen Untersuchungen verweigert wurden, Menschen mit schweren Krankheiten nur Schmerzmittel ausgehändigt worden sind, und Patienten mit psychischen Erkrankungen ohne angemessene Behandlung bleiben. „Diese Zustände sind nicht nur absolut untragbar, sondern auch eine klare Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit.“ Besonders schockierend sei der Umstand, dass die medizinische Versorgung in Suhl noch hinter den ohnehin kargen Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zurückbleibe. „Es ist empörend, dass in vielen Fällen die rechtlich zustehenden Behandlungen nicht einmal im Ansatz gewährleistet wurden. Das AsylbLG gewährt explizit Schwangerschaftsvorsorge, doch zahlreiche Schwangere berichten von verweigerten Untersuchungen und fehlender medizinischer Betreuung“, ordnet die Fachpolitikerin ein.

Die Berichte zeigen laut König-Preuss auch, dass es nicht an den lokalen medizinischen Kapazitäten fehle, sondern an Bereitschaft und Willen, die rechtlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen: „Es ist klar, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir müssen sicherstellen, dass die in Erstaufnahmeeinrichtungen lebenden Menschen ihr Menschenrecht auf Gesundheit wahrnehmen können. Ich fordere die verantwortlichen politischen und administrativen Stellen sowohl und insbesondere vor Ort aber auch das zuständige Innenministerium dazu auf, alles zu tun, um die Missstände in der EAE Suhl sofort zu beenden. Es bedarf sofortiger Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und einer gründlichen Aufarbeitung des offenbarten Missmanagements sowie der eklatanten Defizite in der medizinischen Versorgung. Es geht um Menschen!“, schließt König-Preuss ab.

Weiterführenden Informationen:

Der offene Brief des MediNetz Jena e.V. ist hier einsehbar: https://medinetz-jena.de/wp-content/uploads/2024/07/MediNetz_Offener-Brief_EAE-Suhl-1.pdf