Keine Räume für rechte Hetze!

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation getarnte, extrem rechte Struktur, in der sich Neonazis tummeln, die rechte, rassistische, antisemitische und völkische Ideologien verbreiten und diese Positionen salonfähig machen will. Ihre Politik des Hasses zielt auf das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.“

Die Abgeordnete weiter: „Erst vor wenigen Tagen kam es in Apolda zu einem antisemitischen Vorfall, der die Sicherheit jüdischen Lebens bedroht. Nun stellt die Stadt einer  neofaschistischen Organisation Halle und Bühne zur Verfügung, statt klare Haltung zu beweisen. Apolda wirbt stolz mit dem Titel ‚Wohlfühlstadt‘ - eine Stadt, die sich so bezeichnet, muss alles dafür tun, dass sich alle Menschen in ihr sicher und wohlfühlen können und darf keinesfalls den Eindruck vermitteln, dass extrem rechte Strukturen willkommen sind. Andernfalls riskiert Apolda, zur ‚Wohlfühlstadt für Nazis‘ zu werden - ein fatales Signal an die engagierte Zivilgesellschaft. Ich fordere die Stadt und konkret den zuständigen Bürgermeister Olaf Müller (CDU) daher auf, den Mietvertrag zu kündigen und Apolda nicht erneut zu einem Aufmarschort für rechte Strukturen werden zu lassen.“ 

König-Preuss verweist auf die Benutzungsordnung für die Stadthalle Apolda, die mit dem § 8 Abs. 18 ausdrücklich die Möglichkeit bietet, Veranstaltungen zu untersagen, wenn der Verdacht besteht, dass diese der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda dienen. „Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ‚Junge Alternative’ in ihrer Gesamtheit als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ eingestuft, und Gerichte verweisen u.a. darauf, dass die ‚JA‘ am ‚völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff’ festhält und damit gegen die Menschenwürde verstößt. Trotz dieser klaren Faktenlage werden de facto einer Neonazi-Organisation Räume durch eine Kommune zur Verfügung gestellt. Den Mietvertrag auf Grundlage aller vorliegenden Informationen zu kündigen, ist nicht nur rechtlich möglich, sondern die einzig richtige Option“, so König-Preuss.