Kaligruben-Sanierung: Thüringen nicht dauerhaft alleine lassen – Die Linke fordert gerechte Kostenverteilung

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir seit Langem kritisch begleiten: Thüringen bleibt mit den erheblichen Folgekosten der Kalibergbau-Vergangenheit weitgehend auf sich gestellt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es weiterhin notwendig, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Land grundsätzlich neu zu bewerten.“

Der sogenannte Generalvertrag von 1999, der eine finanziell begrenzte Beteiligung des Bundes an der Sanierung von Altlasten der DDR-Industrie regelte, war bereits bei seiner Unterzeichnung aus Sicht der Linken unzureichend. Jens Thomas betont: „Wir haben sehr früh davor gewarnt, dass Thüringen auf Dauer mit erheblichen sogenannten Ewigkeitskosten belastet werden könnte – diese Befürchtung hat sich nun bestätigt.“ Rund 20 Millionen Euro bezahlt das Land jährlich für die Altlastensanierung.

Die Sanierung ehemaliger Kalistandorte wie in Merkers und Springen erfordert langfristige und verlässliche finanzielle Mittel. Jens Thomas weiter: „Unabhängig von der juristischen Bewertung halten wir es für geboten, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Die Folgen des Kalibergbaus betreffen nicht nur Thüringen, sie sind Teil der gesamtdeutschen Verantwortung für den Umgang mit Bergbaualtlasten, die weit vor der Gründung des Bundeslandes Thüringen ihren Ursprung haben.“

Die Fraktion Die Linke fordert die Thüringer Landesregierung daher auf, sich auch nach dem Urteil aktiv auf Bundesebene für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten einzusetzen. „Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es wichtig, dass solche Lasten solidarisch getragen werden. Die bisherigen Regelungen greifen hier nicht mehr. Es braucht eine politische Lösung, die den Herausforderungen dauerhaft gerecht wird“, so Thomas abschließend.