Hilfe für BAföG-Studierende nicht in Sicht

Christian Schaft

Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke im letzten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft konnte das CDU-geführte Bildungsministerium noch keine positiven Rückmeldungen zu den bereits angekündigten BAföG-Maßnahmen geben, die die Bearbeitungszeit verkürzen sollen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Weder die im Haushalt 2025 bereit gestellten 400.000 Euro an das Studierendenwerk für mehr Personal noch die angekündigte Amtshilfe aus anderen Bundesländern für das Abarbeiten der angestauten Anträge sind bisher beim BAföG-Amt angekommen. Hilfe für Studierende, die BAföG beantragt haben, ist nicht in Sicht. Die Wartezeit wird zur Endlosschleife.“

 

Laut Bildungsministerium liegt der Antrag für die 400.000 Euro an das Studierendenwerk seit Wochen zur Freigabe im Thüringer Finanzministerium. Schaft kritisiert: „Seit elf Wochen ist der Landeshaushalt beschlossen und noch immer blockiert das Finanzministerium die Mittel für zusätzliches Personal im BAföG-Amt. Die Leidtragenden sind die Studierenden und die Beschäftigten im Studierendenwerk. Sie werden schlicht im Stich gelassen.“

 

Studierende müssten sich darauf verlassen können, dass zeitnah BAföG ausgezahlt wird. Viele seien auf das Geld angewiesen, hätten ihre finanziellen Polster aufgebraucht oder Schulden angehäuft. „Der Hochschulstandort Thüringen verliert als Ganzes, wenn solche Prozesse nicht reibungslos funktionieren. Im Zweifel wenden sich Studierende ab und suchen sich einen anderen Studienstandort.  Und auch die Beschäftigten brauchen dringend eine Entlastung. Das Finanzministerium muss endlich den Weg frei machen, damit die Mittel für zusätzliches Personal eingesetzt werden können“, so Schaft. 

 

Schaft fordert zudem den Wissenschaftsminister auf, sich gemeinsam mit seinen Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern für kurzfristige Hilfe stark zu machen und Druck auf die Bundesebene auszuüben: “Vorschusszahlungen könnten schnell Entlastung bringen. Doch aktuell werden die entsprechenden Regelungen vom Bund viel zu restriktiv ausgelegt. Das muss sich ändern“, meint Schaft. Auch ein landeseigenes Programm zur schnelleren Überbrückung sollte geprüft werden, so der Hochschulpolitiker. 

 

Aktuell wird die Petition „BAföG.oder.Abbruch“ im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags behandelt, die eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen in Thüringen fordert und bisher mehr als 5.500 Unterschriften erhalten hat. Der Linke-Wissenschaftspolitiker erklärt: „Am Donnerstag, dem 26. Juni, werden wir uns im Petitionssauschuss des Thüringer Landtags erneut mit der BAföG-Problematik befassen. Gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten setzen wir uns für konkrete Verbesserungen ein.“


 

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