Haushaltsstrukturkommission: Einbinden von Sozialverbänden und Gewerkschaften

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hin hat der Landtag heute die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Dazu erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher: „Klare Vorgaben zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen sind essenziell, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards zu gefährden – dabei müssen Sozialverbände und Gewerkschaften aktiv eingebunden werden. Zu oft führten solche Kommissionen in der Vergangenheit zu massiven Einschnitten im sozialen und kulturellen Bereich. Daher besteht heute die Chance, dass die demokratischen Fraktionen ein Zeichen setzen: Thüringen soll gemeinsam mit den engagierten Akteurinnen und Akteuren aus allen Bereichen gestaltet werden.“

Ronald Hande begründet den Antrag seiner Fraktion vor allem mit den Erfahrungen der bisherigen neoliberalen Haushaltsstrukturkonzepte. Fast immer haben solche Kommissionen den Abbau freiwilliger Leistungen im Kulturbereich oder die Senkung sozialer Standards empfohlen.

„Eine Passage im Brombeervertrag, dass eine Kommission Sparvorschläge machen solle, ließ uns skeptisch werden“, so Hande, „deshalb wollen wir der Koalition zuvorkommen und die Beteiligung des DGB und der Liga der freien Wohlfahrtspflege festschreiben.“

Die Linke werde auf jeden Fall der Anwalt derer sein, die sich am wenigsten wehren können, wenn der ungezügelte Kapitalismus mal wieder die Oberhand gewinnt.