Gerechtigkeitsfonds bei Ost-West-Rentenüberleitung gefordert

Am Mittwoch behandelt der Bundestag den Antrag der Bundestagsgruppe Die Linke zur Einsetzung eines Gerechtigkeitsfonds für Rentenansprüche, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden. Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, rät den Mitgliedern des Bundestages dem Antrag zuzustimmen:

„Die ehemalige Ampelkoalition hat mit unverhohlener Ignoranz 17 Betroffenengruppen bewusst vom Härtefallfonds ausgeschlossen. Dazu gehören Beschäftigte der Deutschen Post, Balletttänzerinnen und viele in der DDR geschiedene Frauen. Auch in Thüringen sind zahlreiche Menschen von dieser Ungerechtigkeit betroffen. Nun ist der Beantragungszeitraum für die Einmalzahlung aus dem Fonds abgelaufen und das Unrecht droht in Vergessenheit zu geraten. Daher appelliere ich eindringlich an alle Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wollen das Versagen der Ampel korrigieren und endlich Gerechtigkeit für alle Betroffenen herstellen.“

„Die Ampel wollte Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro mit einem vollkommen unzureichenden 500 Millionen Euro Fonds abtun. Nicht mit uns! Unser Antrag setzt ein klares Zeichen: Wir wollen Gerechtigkeit für alle Betroffenen. Am Mittwoch liegt es an den anderen Bundestagsfraktionen zu zeigen, ob auch sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit oder ob sie weiter wegsehen“, so Maurer abschließend.