Zum Hauptinhalt springen

Gemeinsame Erklärung zum Treffen der ostdeutschen Innenminister

Gemeinsame Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hessen sowie der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der LINKEN-Vizepräsidentin des Bundestages anlässlich des Treffens der ostdeutschen Innenminister.

 

Paradigmenwechsel bei den Behörden braucht Paradigmenwechsel bei den politisch Verantwortlichen

 

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern anlässlich des Treffens der Innenminister:innen einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen eine neue Welle rassistischer Gewalt.

 

Sie haben damit völlig Recht. Seit Wochen erleben wir, dass es wieder vermehrt Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen, gibt. Wie auch schon 2015/2016 richten sich diese sowohl gegen bereits bestehende und bewohnte Unterkünfte als auch gegen geplante Einrichtungen. Damit soll auch Druck auf politische Entscheidungsträger:innen ausgeübt werden und die Unterbringung Geflüchteter verhindert werden. Das ist keineswegs neu. Die gegenwärtigen Mobilisierungen stehen in der Tradition der rassistischen Pogrome der 90er Jahre.

 

Der Verband der Beratungsstellen weist völlig zu Recht auf die Verantwortung der Innenminister:innen hin. Auch in den 90ern wurden rassistische Dynamiken befeuert durch den Erfolg, den sie verzeichnen konnten. Statt der Brutalität und dem Furor mit der vehementen Verteidigung demokratischer Werte und dem konsequenten Schutz der Betroffenen zu begegnen, wurden rassistische Narrative übernommen, extrem rechte Gewalt verharmlost und die Rechte derjenigen eingeschränkt, gegen die sie sich richtete. Das kostete Menschenleben.

 

Auch heute ist diese Gefahr enorm hoch. Denn auch heute erleben wir, dass Geflüchtetengruppen gegeneinander ausgespielt werden, dass der Schutz der einen die Entrechtung der anderen bedeuten soll. Dass Innenminister:innen und kommunal Verantwortliche Stimmung machen und eine Überlastung behaupten, statt die notwendigen Strukturen für die menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die Schutz brauchen, zu schaffen. Dass "die" gegen "wir" gestellt wird. Das ist verheerend und brandgefährlich.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energie- und Inflationskrise ist es entscheidend, dass Politik und Regierung aktiv der rassistischen Bearbeitung der Krise entgegenarbeiten, statt diese zu befeuern. Als LINKE Innenpolitiker:innen ist für uns auch klar: Die Abwehr rechter Mobilisierung und der Einsatz für eine soziale Umverteilung von oben nach unten sind Teil des selben Kampfes.

Den Forderungen der Beratungsstellen können wir uns deshalb nur anschließen: Wir brauchen dezentrale Unterbringung und effektiven Schutz für Geflüchtete und Asylsuchende. Wir brauchen Versammlungsbehörden und Polizei, die Menschen vor den Gefahren durch rechte, rassistische und verschwörungsideologische Demonstrationen schützen, statt ihre Akteur:innen machen zu lassen, was sie wollen. Wir brauchen die konsequente Entwaffnung der rechten Szene. Wir brauchen mehr Verfolgungsdruck für rechte, rassistische und antisemitische Täter:innen und bessere und effektivere Arbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Fehlstellen hier sind seit Jahren bekannt: überlange Verfahrensdauern, Staatsanwaltschaften, die rassistische Motive nicht juristisch würdigen, kein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt.

 

Wir brauchen qualifizierte Arbeit gegen die extreme Rechte, statt einen Geheimdienst, der Täter:innen schützt und rechte Netzwerke mit aufbaut. Wir brauchen unabhängige Dokumentationszentren und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst.

Am 11. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU fordern wir die Innenminister:innen auf, diese Aufgaben endlich anzugehen. Denn der notwendige Paradigmenwechsel in den Behörden erfordert ihn zuallererst bei den politisch Verantwortlichen.

 

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages

Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der LINKEN in der Hamburgerischen Bürgerschaft

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus

Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag

Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag