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Katja Maurer, Sascha Bilay

Gehälter der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen endlich offenlegen

„Entgegen dem Willen des Gesetzgebers hat bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen im Einzelnen veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei ist mit einem modernen Anspruch an Transparenz vor allem bei öffentlich getragenen Einrichtungen nicht länger vereinbar“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik.

Bilay hatte unter Verweis auf das Thüringer Sparkassengesetz die Landesregierung befragt, welche Sparkassen die Gehälter und Nebenleistungen ihrer Vorstandsmitglieder personenbezogen veröffentlichen. Die Antwort des Finanzministeriums, welches auch die Bankenaufsicht innehat, fiel entsprechend nichtssagend aus. Die Auskunft beschränkte sich darauf, hinzuweisen, dass im Gesetz lediglich stünde, dass die Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte auf eine Veröffentlichung hinwirken.

„Die Vorstandsmitglieder von Sparkassen sind mit Geschäftsführern kommunaler Unternehmen und Eigenbetriebe vergleichbar, für die stärkere Transparenzregeln gelten. Es ist der Bevölkerung und den Kunden der Sparkassen nicht vermittelbar, dass um die Veröffentlichung der Gehälter ein großer Bogen gemacht wird“, so die beiden Landespolitiker:innen Maurer und Bilay.

Die zwei Landtagsabgeordneten, die selbst im Stadtrat Erfurt bzw. im Kreistag Wartburgkreis politisch verankert sind, appellieren zunächst an die Stadträte der kreisfreien Städte sowie die Kreistage als Träger der Sparkassen, entsprechende Beschlüsse in den Gremien zu fassen.

Künftig sollten die normalen Gehälter ebenso wie die Bonuszahlungen und weitere finanziellen Zusagen in den Sparkassen transparent offengelegt werden. „Hier haben die gewählten Kommunalpolitiker:innen Verantwortung. Die Kommunen müssen schließlich als Gewährträger auch dafür geradestehen, wenn eine Sparkasse in Schieflage gerät. Demzufolge müssen die kommunalen Gremien auch ihrer Verantwortung gerecht werden, alle Fakten auf den Tisch zu legen“, meinen Maurer und Bilay.

Hintergrundinformation: Die stärkeren Transparenzregeln im Gesetz wurden 2019 auf Betreiben der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in das damalige Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung sah solche Transparenzbestimmungen nicht vor. Während sich vor allem DIE LINKE für verbindliche gesetzliche Anforderungen stark gemacht hatte, kam vor allem Widerstand aus den Sparkassen. Als politischer Kompromiss konnte lediglich eine vergleichsweise zurückhaltende Formulierung im Gesetz beschlossen werden. DIE LINKE wird auch weiterhin für starke Transparenzregeln in sämtlichen Bereichen eintreten.