Finanzielle Mittel für die Kommunen gezielt und wirkungsvoll ausgestalten

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“

Zudem seien die Mittel lediglich für dieses Jahr vorgesehen. „Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Planungssicherheit für die Zukunft. Auch wirken die Mittel nicht zielgerichtet, weil große Städte und kleinste Dörfer gleichgestellt werden, obwohl die Bedarfe deutlich variieren. Zudem wirft die zusätzliche Finanzierung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zunehmend rechtliche Fragen auf. Das Verfassungsgericht hat sich bereits kritisch zu den zahlreichen Einzelfördertöpfen geäußert. Im kommenden Haushalt gilt es, neue handwerkliche Fehler zu vermeiden und die tatsächlichen Finanzbedarfe der Kommunen zu berücksichtigen.“