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Anja Müller

Ergebnisorientierte Beschäftigung mit Beschlüssen des Jugendlandtags im Plenum und in den Fachausschüssen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten sinnvolle Forderungen, die der Landtag und die thematisch zuständigen Fachausschüsse in ihre Arbeit einbeziehen sollten. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden, dann nehmen sie auch die Arbeit der Abgeordneten und die Demokratie an sich entsprechend ernst und engagieren sich weiter politisch.“

Als Mitglied im Verfassungsausschuss freue sie sich sehr, dass das Jugendparlament die Einführung des Wahlalters 16 auf Landesebene sowie den deutlichen Ausbau der Kinder- und Jugendrechte in der Verfassung samt praktischer Umsetzung fordert. „Diese Forderungen der Jugendlichen könnte - wenn von einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag gewollt - ziemlich zügig eingeführt werden“, so Müller. Entsprechende Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün zum Ausbau der Demokratie und zur Stärkung von Grundrechten und Staatszielen – auch Kinder und Jugendliche betreffend – befinden sich derzeit im Verfassungsausschuss in Beratung. „Die Beschlüsse des Jugendlandtags sind hier ein wichtiger politischer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung CDU, sich zu diesen Fragen endlich zu bewegen“, so Müller. Die Abgeordnete ergänzt, dass Beschlüsse und Forderungen des Jugendlandtags „auch ein wichtiger Beleg dafür sind, dass Jugendliche auch schon ab 16 sich aktiv für die Demokratie engagieren wollen und eigenes Interesse an Themen haben. Wir dürfen diese Motivation durch antiquierte Altersgrenzen beim Wahlrecht nicht weiter ausbremsen.“ Abschließend drängt die LINKE-Abgeordnete darauf, dass neben Demokratie und Kinderrechten auch die anderen Themenfelder der Beschlüsse wie z.B. Verbesserungen bei der Mobilität ‚in der Fläche‘ in Thüringen oder bezüglich der Einführung von digitalen Lernmitteln sowie digitaler Lernmittelfreiheit ergebnisorientiert und zügig von den Abgeordneten des Thüringer Landtags im Plenum und in den Ausschüssen bearbeitet werden sollen.

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