Die Linke zum Ladenöffnungsgesetz: Kein Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte
Die Gewerkschaft NGG warnt mit Blick auf den Brombeer-Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen vor einer Aufweichung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bekräftigt die Kritik der NGG: „Für uns als Linksfraktion ist klar: Keine Stimme für eine mögliche Aufweichung der Regelungen zur Arbeit an Samstagen. Die gesetzlichen Regelungen schützen die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel und dabei soll es auch bleiben. Sollte die Brombeer-Koalition eine Novellierung des Gesetzes auf den Rücken der Beschäftigten planen, werden sie im Parlament dafür keine demokratische Mehrheit zustande bekommen.“
Die Linke teilt die Kritik der Gewerkschaft NGG, dass sich hinter den im Koalitionsvertrag der Brombeere beschriebenen Vorhaben der Modernisierung des Gesetzes eine versteckte Absicht verbirgt, die Ladenschlusszeiten zu lockern und so die Arbeitsbelastung der Beschäftigten auszuweiten. Durch Ausweitung der Ladenschlusszeiten würde den Beschäftigten in Thüringen mehr Arbeit drohen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Rot-Grün bereits mehrfach das Ladenöffnungsgesetz erfolgreich verteidigt. Einem erneuten Angriff auf die Schutzregelungen für Beschäftigte werden wir entschieden entgegentreten.“