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Katharina König-Preuss

DIE LINKE mit Aktueller Stunde zu Anfeindungen gegen Geflüchtete und Unterkünfte

Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu:

„Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen im Landkreis Nordhausen - ein perfides Resultat von Hass und Hetze. Bereits in den letzten Wochen wurden Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte in Thüringen rassistisch angefeindet, beispielsweise in Rastenberg, Sömmerda und Mühlhausen. Auch in anderen Orten kommt es verstärkt zu rassistischen und insbesondere antiziganistischen Äußerungen. Dabei geraten vermehrt Unterkünfte in den Fokus, ebenso erfolgen verbale oder tätliche Angriffe, aber auch Einschüchterungsversuche gegen kommunalpolitisch Verantwortliche mit dem Ziel, keine weiteren Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen oder Mietverträge auszusetzen. Dass auch einzelne Landkreise öffentlich darstellten, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nachkommen zu können, ist angesichts Tausender freier Wohnungen im Freistaat und einer Leerstandsquote von etwa 10 Prozent fatal.

Mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee und der seit Wochen noch stärkeren Bombardierung ziviler Einrichtungen, Wohnungen und Energieinfrastrukturen, dürfen wir den Menschen aus der Ukraine aber auch anderen, die dringend Schutz bei uns suchen, diesen nicht verwehren. Statt rechte Kampagnen zu befeuern, ist es wichtiger denn je, dass demokratische Parteien das Asylrecht als Menschenrecht verteidigen sowie Solidarität und Haltung zeigen.“