Cannabis-Legalisierung – Vorhaben der Bundesregierung hinkt gesellschaftlicher Realität hinterher
Zum Welt-Cannabis-Tag am 20. April erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die geplante Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis der Bundesregierung sind längst überfällige Schritte. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe jedoch nicht. Denn vom Koalitionsversprechen bleibt leider nicht viel übrig: Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung sowie fehlende fundierte Präventionskonzepte werfen einen unrühmlichen Schatten.“
Die Ampelkoalition will Besitz und Anbau von Cannabis begrenzt ermöglichen. Doch statt den erhofften Verkauf in Geschäften plant sie Modellprojekte und ein kompliziertes Abgabesystem. In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Die Abgabe in Fachgeschäften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt.
Geplant ist auch eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumierenden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren darunterfallen. Wann das der Fall sein wird, steht bislang nicht fest, denn die präsentierten neuen Eckpunkte sind erst ein Zwischenschritt für das Legalisierungsvorhaben.
„Während wir weiter über die Details diskutieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen eine:n Cannabiskonsument:in eröffnet“, kritisiert Kati Engel. „Seit dem Antritt der Koalition haben sich so bereits 200.000 Verfahren angehäuft. Dies zeigt eindrücklich die Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar!“
Auch die schwammigen Ausführungen zum Thema Führerschein sieht Engel mit Sorge. „Weiterhin verlieren Cannabiskonsument:innen ihren Führerschein, obwohl sie nüchtern gefahren sind. Es ist höchste Zeit, die Ersatzstrafe Führerscheinentzug für nüchterne Verkehrsteilnehmer abzuschaffen!”, fordert die Abgeordnete Engel. „Aber leider scheint die Regierung den Plan verworfen zu haben, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode wirklich vollständig zu regulieren.“