Bürokratische Hürden abbauen ohne Standards abzusenken

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in seiner letzten Sitzung die Auswertung der Anhörung zum Thema Bürokratieabbau vorgenommen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Bürokratische Hürden müssen dringend abgebaut werden. Das zeigen die Stellungnahmen, die heute im Ausschuss diskutiert wurden und besonders die EU und Bundesebene in Verantwortung sehen. Auch in Thüringen wollen wir durch beschleunigte Digitalisierung die Verfahren verschlanken, ohne Nachteile für Umwelt und Gesellschaft.“

Im Anhörungsverfahren war von Wirtschaftsverbänden unter anderem die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert worden. „Mit der Thüringer Linken wird es keinen Abbau von Schutzvorschriften für die Beschäftigten geben. Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Ein Standardabbau unter dem Codewort „Bürokratieabbau“ ist kein Gewinn für die Menschen im Land. Wir stehen für ein sozial gerechtes und menschliches Thüringen“, so Schubert abschließend.