Bürgerbeteiligung und Demokratie - Vorschläge aus dem Petitionsausschuss
Anfang Juni wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, blickt auf die Legislaturperiode zurück und fasst zusammen:
„In den vergangenen Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass sich Menschen engagieren, um vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land etwas zu verändern. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten. Leider stoßen sie dabei noch viel zu oft auf zu große Widerstände“. Auch bei grundlegenden Fragen, die den Kern der Demokratie betreffen, haben die Menschen konkrete Verbesserungsvorschläge. Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, schlägt der Verein Mehr Demokratie in einer Petition beispielsweise vor, die Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken, ohne dass ein zusätzlicher Antrag notwendig ist. „Gerade bei Kommunalwahlen haben wir die Erfahrung gemacht, dass vor allem ältere Menschen die Stimmzettel unübersichtlich und die Wahlkabinen zu eng finden. Sie haben Angst, etwas falsch zu machen“, so Müller. Auch die Möglichkeit, auf dem Wahlzettel eine Proteststimme oder Enthaltung abzugeben, wird in der Petition vorgeschlagen. „Beide Vorschläge haben aus meiner Sicht großes Potenzial, Wahlen attraktiver zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das wird mir zumindest in Gesprächen immer wieder gespiegelt.“ Außerdem müssten die Verwaltungen wieder offener und ansprechbarer für die Menschen werden.
„Ich habe den Eindruck, dass manche Verwaltungen noch nicht aus dem Corona-Modus herausgekommen sind.“ So hätten mehrere Petitionen gezeigt, dass etwa Finanzämter nicht mehr ohne vorherige Terminvereinbarung erreichbar seien, um Unterlagen persönlich abzugeben. „Hier braucht es einen Service-Ansprechpartner:innen vor Ort, welcher die Unterlagen entgegennimmt und einen ähnlichen Service wie am Telefon bietet. Insgesamt müssen Bürgerbeteiligung, Verwaltung und Demokratie als ein Ganzes betrachtet werden.