BAföG-Petition im Landtag - Studierende nicht länger hängen lassen

In der gestrigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags die Petition „BAföG oder Abbruch“. Studierende hatten die Petition Ende April eingereicht und auf die zu lange Bearbeitungszeit für BAföG-Anträge aufmerksam gemacht. Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Probleme rund um die Beantragung von BAföG sind schon länger bekannt. Amtshilfe aus anderen Ländern, wie ursprünglich angekündigt, hat es bisher nicht gegeben. Zudem hat Die Linke in den letzten Haushaltsverhandlungen finanzielle Mittel in Höhe von 400.000 Euro für mehr Personal im BAföG-Amt im Haushalt eingestellt, die jetzt endlich vom Finanzministerium freigegeben wurden. Studierende dürfen nicht noch länger auf ihr Geld warten. Die Brombeere muss liefern und dafür sorgen, dass die Prozesse im BAföG-Amt rund laufen.“

In der Diskussion um die lange Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen in Thüringen wurden neben dem Umzug der Internationalen Hochschule (IU) von Bad Honnef nach Erfurt – und damit einem Plus von ca. 125.000 Studierenden – unter anderem auch immer wieder unvollständige BAföG-Anträge als Gründe genannt, die den Bearbeitungsprozess zusätzlich verlangsamen. „Jede und jeder, der schon mal BAföG beantragt hat, weiß wie kompliziert so ein Antrag ist. Einige Unterlagen, die benötigt werden, beispielsweise der Steuerbescheid der Eltern, entstehen teilweise erst im Laufe des Jahres und müssen nachgereicht werden. Viele Studierende berichten auch, dass das BAföG-Amt wegen Überlastung telefonisch und vor Ort nicht erreichbar gewesen ist, also Nachfragen zum eigenen Antrag kaum bis gar nicht möglich waren“, berichtet Stark.

Das Studierendenwerk benötigt rund um die Bearbeitungsdauer zum BAföG endlich angemessene Unterstützung. Stark fordert: „Die Herausforderungen sind struktureller Art und brauchen dringend finanzielle Mittel und personelle Stärkung. Abhilfe könnten Abschlagszahlungen schaffen, die vom Land Thüringen organisiert werden. Es muss deutlich werden: auch wenn der Bund nicht liefert, lassen wir die Studierenden nicht hängen. Als Linke werden wir weiterhin Druck auf die Landesregierung machen, um Lösungen zu finden.“