Armutsbekämpfung muss auch in Thüringen Priorität haben

Medienberichten zufolge lebt in Thüringen fast jede sechste Person unterhalb der Armutsgrenze. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Thüringen damit auf Platz neun. Und der Blick in die Vergangenheit zeigt: die Armutsquote in Thüringen ist anhaltend hoch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Auch wir in Thüringen können Maßnahmen ergreifen, indem wir zum Beispiel über den Bundesrat unseren Einfluss geltend machen. Wir als Linke haben im letzten Monat einen konkreten Vorschlag zur Armutsbekämpfung auf den Tisch gelegt und im Landtag eine Vielzahl an Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eingebracht. Dazu gehören die Einführung der Kindergrundsicherung, die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Armutsprävention für Thüringen und die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Doch statt den Willen zu zeigen, Armut in ihren Grundfesten anzugehen, schlug die Brombeer-Koalition unsere Vorschläge aus. Einer mittel- und langfristigen Armutsbekämpfung scheint die neue Thüringer Landesregierung keine Priorität beizumessen.“

Maurer weiter: „Armut ist vor allem auf das Versagen zurückzuführen, dringend notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die Armut wirksam bekämpfen und präventiv verhindern könnten. Die Rede ist von Maßnahmen wie z. B. einer sanktionsfreien solidarischen Mindestsicherung, der Einführung einer Kindergrundsicherung oder auch einer Vermögenssteuer. Doch die letzte Bundesregierung hat lieber mit sich selbst gestritten als zu handeln und die neue Regierung fühlt sich eher den Menschen mit prall gefülltem Geldbeutel verpflichtet. Umso mehr kommt es auf uns an.“

Mag vieles im Bereich der Armutspolitik zwar durch Bundespolitik festgelegt werden, macht Maurer dennoch klar, dass Thüringen seinen Einfluss geltend machen kann, unter anderem im Bundesrat: „Dass fast jede sechste Person in Thüringen armutsgefährdet ist und ihren Alltag nur unter schwersten Bedingungen finanziell stemmen kann, muss ein Weckruf sein. Ich für meine Fraktion kann sagen: auch, wenn wir immer wieder auf taube Ohren bei der Brombeer-Regierung stoßen sollten, wir werden uns weiter dafür stark machen und einsetzen, dass der Sozialstaat gestärkt wird anstatt ihn auszuhöhlen,“ schließt die Abgeordnete ab.