Ampel muss Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe annehmen!

Nachdem der Digitalpakt Schule im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist, tagt heute die Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zu seiner Fortsetzung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Die Thüringer Bildungsfamilie wartet auf den Digitalpakt Schule 2.0 und deshalb muss der Bund seine Hinhaltetaktik gegenüber den Ländern beenden und heute mit einem echten Angebot und ehrlichen Absichten an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Es könne nicht sein, dass sich die Ampelregierung aus der Hauptverantwortung für die Finanzierung dieser Bildungskosten stehlen wolle, erklärt die Abgeordnete: „Das bisherige Angebot des Bundes ist vergiftet. Statt wie bisher 90 Prozent, will Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) den Bundesanteil auf 50 Prozent senken und setzt die Länder damit stark unter Druck und sie untereinander einem unfairen Wettbewerb in der Bildung aus.“ 

„Mit unserer Forderung nach einer Fortführung zu den geübten Konditionen stehen wir hier mit Helmut Holter in Thüringen nicht alleine. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich höhere Zuwendungen für Bildung. Es ist Zeit, Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe wahr- und anzunehmen. Denn das, was wir in die Bildung unserer Kinder stecken, bekommen wir vervielfacht zurück. Deshalb muss sich der Bund jetzt bewegen und eine verlässliche und auskömmliche Aussage treffen, die bis 2030 hält“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Der Digitalpakt Schule startete 2019 und endete im Mai 2024. Das Programm hatte zum Ziel, die Bildungseinrichtungen technisch zu ertüchtigen. Mit diesem Programm wurden schuleigenes WLAN, die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Laptops und Tablets gefördert und es hatte ein Gesamtvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro, von denen der Bund 90 Prozent der Kosten übernahm, die restlichen 10 Prozent wurden von Ländern und Kommunen beigesteuert.