„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen. Wenn es das Finanzministerium ernst meint, erwarte ich, entsprechende Gesetzesentwürfe bald im Landtag beraten zu können, um die Steuer noch vor der nächsten Haushaltsaufstellung wieder auf altem Niveau erhoben wird, damit mehr Geld für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Allerdings hören wir viele Ankündigungen aus den Ministerien, echte Taten folgen danach selten.“

Der Abgeordnete hat sich von der Landesregierung vorrechnen lassen, welche Auswirkung die Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Einnahmen des Landes hatte. Danach geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Amfrage von Bilay hervor, dass im Jahr 2025 insgesamt 145,2 Mio. Euro als Steuern aus Immobiliengeschäften eingenommen wurden. Wäre der Steuersatz nicht von 6,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent gesenkt worden, hätte das Land 187,4 Mio. Euro einnehmen können.

„Rückblickend zeigt sich die finanzpolitische Geisterfahrt der CDU. Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet – andererseits werden die schlechte Haushaltslage beklagt und Kürzungen bei Sozialvereinen und Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Das passt nicht zusammen“, betont Bilay.

Bilay hat sich auch danach erkundigt, inwieweit die Steuersenkung einen Effekt auf den Kauf von Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen hatte. Dazu Bilay: „Dabei hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren durchschnittlich bis zu 50.000 Immobiliengeschäfte abgeschlossen wurden, die für die Grunderwerbsteuer relevant sind. Statistisch ist somit nicht nachweisbar, dass durch den gesenkten Steuersatz vor allem junge Familien ein Grundstück erworben hätten. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Steuersenkung ausschließlich die Immobilienbranche profitiert hat. Für die Entscheidung, eine Immobilie zu erwerben, ist die Steuer völlig nebensächlich.“

Der Abgeordnete verweist auf die Kritik des Landesrechnungshofs, und teilt die Auffassung, dass die jährlichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hingehören. Anstatt zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, würden die Mittel nur genutzt, um ohnehin geplante Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu Bilay weiter: „Auch bei den Kommunen kommt nicht ein Euro an, weil das Land die Mittel für sich selbst behält. Die klebrigen Hände des Landes führen dazu, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise ihren Investitionsstau noch ein paar Jahre vor sich herschieben müssen. Die Kommunen wären deutlich besser davon gekommen, wenn die Hälfte der Mittel an die Kommunen weitergereicht worden wären. Nun schauen die Kommunen in die Röhre.“
 

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont, dass eine Vermögenssteuer so hohe Einnahmen bringt, dass damit viele Investitionen finanziert werden können: „Mit einem Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, der linear bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro steigt und ab einer Milliarde Euro 12 Prozent beträgt, könnten 100 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Thüringen wären das 2,3 Milliarden Euro, Geld, das in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, den ÖPNV und eine zukunftsfeste klimaneutrale Wirtschaft investiert werden könnte. Wir erwarten als Linke von der Landesregierung, dass sie nicht am Spielfeldrand steht und dem Bund zuschaut, sondern sich aktiv über den Bundesrat einbringt, um eine sozial gerechte Verteilung von Vermögen möglich zu machen. Vielleicht spricht Mario Voigt dazu mal mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, der vor wenigen Wochen selber darüber sinnierte, höhere Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften auf den Weg zu bringen.“

Laut dem Abgeordneten sind vor allem die Weichen im Finanzausgleich neu gestellt worden. Insbesondere hätten sich die Landkreise und kreisfreien Städte darauf verlassen können, dass ihnen die stark steigenden Sozialausgaben vom Land erstattet werden. Die aktuelle Landesregierung habe die Reform wieder rückgängig gemacht. „Damit verlieren die Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre und sind politisch vom Land abhängig und auf neue Hilfsprogramme angewiesen. Das ist mit Blick auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes problematisch“, betont Bilay.

Dass die Thüringer Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter erhöhten und als einzige in ganz Deutschland sogar Gewinne erwirtschaften konnten, zeige aber auch den Handlungsdruck auf. Dieser Vorteil könne nach Einschätzung des Abgeordneten langfristig nur gesichert werden, wenn umfassende Strukturreformen angegangen würden. „Wir dürfen in Fragen einer notwendigen Verwaltungsreform des Landes nicht vor freiwilligen Gemeindefusionen zurückschrecken. Dabei müssen auch die Landkreise in den Blick genommen werden. Die von der Landesregierung geplante Aufweichung von Zusammenschlüssen ist deshalb kontraproduktiv“, bekräftigt abschliessend Bilay.

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“

Die Landesregierung hatte vor Kurzem ein kommunales Kreditprogramm auf den Weg gebracht, das über die Thüringer Aufbaubank ausgegeben werden soll. Dafür muss die Landesbank insgesamt eine Milliarde Euro Schulden machen. Die Rückzahlung der Kredite inklusive künftiger Zinsen soll allerdings das Land tragen, was nach Schätzung des Abgeordneten bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten könnte. Dazu erklärt Bilay: „Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags konnte oder wollte das Finanzministerium zu diesem Vorhaben keine konkreten Fragen beantworten. Deshalb habe ich einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun beantwortet wurde. Dabei habe ich auch nach dem Vertrag zwischen Finanzministerium und Aufbaubank gefragt, der das Programm begründet. Was in diesem Vertrag drinsteht, mag formal belanglos klingen. Besonders heikel wird es jedoch, wenn man die Interpretationen des Finanzministeriums dazu liest. Eine wirksame Kontrolle der Aufbaubank, wie das milliardenschwere Programm tatsächlich abgewickelt wird, ist nicht vorgesehen.“

Für den Abgeordneten verdichten sich zunehmend die Eindrücke, dass die Landesregierung keine eigenen Vorstellungen davon hat, wie die kommunalen Finanzbedarfe durch das Land abgedeckt werden könnten. Stattdessen würde politische Verantwortung zunehmend an Dritte delegiert, ohne dass diese ausreichend demokratisch kontrolliert werden können. „Die Finanzministerin begnügt sich damit, Aufgaben an andere abzugeben. Gleichzeitig schaltet sie damit demokratische Kontrolle und öffentliche Transparenz aus. Dass drängende Fragen im Landtagsausschuss nicht beantwortet werden können, weil die Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan hat, offenbart eine ganz neue Qualität“, stellt Sascha Bilay abschließend fest.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden.

Dennoch behalten wir unsere grundsätzliche Kritik an dem von der Landesregierung eingeschlagenen Weg bei. Anstatt Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt dort einzusetzen, wo sie benötigt werden, plant die Landesregierung eine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip. Zudem fließen 500 Millionen Euro in die Finanzierung von Zins und Tilgung und eben nicht in die Kommunen. Es wäre sinnvoller gewesen, den Weg Sachsens oder Sachsen-Anhalts einzuschlagen, um die Gelder für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur direkt dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht werden. Ebenso bleibt unsere Sorge, dass mit Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschale Einsparungspläne durch die Regierung gesetzt wird. Beides die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes und den Umgang mit der globalen Minderausgabe, werden wir daher genauestens beobachten und den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben aber eines klar gezeigt: Die Linke ist der Garant für soziale Belange in diesem Land. Veränderungen in diesem Bereich sind nur mit uns als sozialer Opposition möglich. Die Landesregierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Stattdessen beschäftigt sie sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten und setzt dabei falsche Prioritäten.

Wir hingegen setzen weiterhin auf eine Vision für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beitragsfreie beste Bildung, bezahlbares Wohnen und Energie sowie eine erreichbare Gesundheitsversorgung und Mobilität. Dies ist unsere Idee für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt gestärkt wird.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass niemand sich jetzt zurücklehnen kann. Die Thüringerinnen und Thüringer, so wie Sie, erwarten zu Recht Antworten auf drängende Fragen. Debatten darüber, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können, erzeugen hingegen Druck und verunsichern die Menschen unnötig. Solche Diskussionen lenken von den eigentlich politisch notwendigen Reformen ab, schüren Ängste und entwerten geleistete Arbeit. Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die bereits stark belastet sind.

Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sind aber überzeugt:
Es bedarf Entlastung statt Druck.

Deshalb werden wir nicht nachlassen und auch in diesem Jahr erneut eine konstruktive Rolle in der Opposition einnehmen. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf sozialem Wohnen und bezahlbarer Energie, einer Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze erhält und schafft, beitragsfreier bester Bildung sowie einer guten Gesundheitsversorgung. Folgende Themen sind unsere Schwerpunkte im Jahr 2026, über die wir gern mit Ihnen in den Austausch gehen und bleiben wollen:

Soziales Wohnen in Thüringen 

Wir werden in Mieter*innenkonferenzen sowie im Austausch mit Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Verbänden erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie unsere Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf (Drucksache 8/2427) zum sozialen Wohnen in Thüringen umgesetzt werden können.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Mietprüfstellen zur Bekämpfung von Mietwucher sowie die Unterstützung von Mietervereinen. Zudem setzen wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau durch klare Sozialwohnungsquoten und längere Bindungsfristen ein. Weiterhin streben wir die Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft sowie Maßnahmen gegen Energiesperren an, darunter ein Energiesperren-Verbot und die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Bezahlbare Energie

Wir möchten verhindern, dass Gewinne aus erneuerbaren Energien an entfernte Orte abfließen. Vielmehr sollen Kommunen und Bürger*innen von der Mitgestaltung der Energiewende profitieren. Hierzu legen wir einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass auch Bürger*innen an den Einnahmen aus Windkraft beteiligt werden – sei es durch lokale Stromtarife oder pauschale Auszahlungen an Anwohner*innen. Das ist Teil einer notwendigen Diskussion darüber, wie die Versorgung mit Energie im Land erneuerbar, dezentral und lokal verbessert werden kann.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in Thüringen

Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze sind ebenfalls essenziell für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Thüringen.

Derzeit verfügen lediglich 8 % der Betriebe in Thüringen über einen Betriebsrat. Um Beschäftigte bei Fragen zu ihren Rechten besser unterstützen zu können – auch ohne Betriebsrat – werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen einbringen. Wir werden uns für jeden Arbeitsplatz einsetzen und darauf achten, dass die Mittel eines Fonds zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze zweckentsprechend verwendet werden.

Ebenso sind die Entscheidungen in fernen Konzentralen wie bei Zalando, Continental oder Valeo, um nur einige prominente Beispiele zu nennen, Beweis dafür, dass wir dringend die Förderpolitik des Freistaates überdenken müssen. Es kann nicht sein, dass Konzerne öffentliche Gelder einstreichen und sich dann der Verantwortung für die Beschäftigten und das Land einfach entledigen. Der Transformationsfonds für die Thüringer Industrie, den wir erstritten haben und auch weitere Maßnahmen müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten dafür eingesetzt werden, dass der Mensch und nicht die Dividende der Aktionäre im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Entscheidung steht. 

Für uns bleibt auch in diesem Jahr der Schwerpunkt auf beitragsfreier bester Bildung

Wir möchten den Weg für eine vollständige Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Meister oder Master ebnen.

Die Kindergartenkommission soll als fester Ort für die Diskussion über die notwendigen Veränderungen im frühkindlichen Bereich etabliert werden. Dort kommen alle, die in der Kindergartenarbeit tätig sind, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen zusammen. Gemeinsam kann ein Plan für eine bedarfsgerechte Kindergartenstruktur entwickelt werden, der alle Interessen berücksichtigt. Das wollen wir unterstützen.

Die demografische Entwicklung in den Kindergärten wird sich auch auf die Schulen auswirken. Es ist daher notwendig, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Im Rahmen einer Bildungstour durch die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir mit denjenigen, die Schule gestalten und besuchen, darüber sprechen, wie ein modernes Schulgesetz gestaltet sein muss. Auch die Lehrkräftebildung wollen wir weiterentwickeln und werden einen Gesetzentwurf für eine schulstufenbezogene Ausbildung vorlegen. Kommen Sie auch dort gern mit uns ins Gespräch.

Die Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft erfordert mehr finanzielle Mittel, nicht weniger, gerade dann, wenn wir über Strukturveränderungen sprechen. Diese wollen wir mit allen an den Hochschulen diskutieren und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir werden unser Gewicht in die Waagschale werfen, damit gute wissenschaftliche Arbeit, optimale Studienbedingungen und eine verlässliche Finanzierungsperspektive Teil der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung werden. Auch die Situation der Auszubildenden wollen wir verbessern. Dazu arbeiten wir an der Etablierung eines Auszubildendenwerkes, für das der Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein erstes positives Signal gesendet hat. 

Der Austausch im gemeinsamen Miteinander für ein soziales und gerechtes Thüringen ist wichtig. Es gibt einiges zu tun, was keiner allein schaffen kann. Wir danken ausdrücklich allen Vereinen und Verbänden für ihr tägliches Engagement in Thüringen.
 

Christian Schaft
Fraktionsvorsitzender

Transparenz-Hinweis der Redaktion vom 7.1.2026: In der ursprünglichen Fassung dieser Pressemitteilung war davon die Rede, dem Freistaat seien aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AfD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit 2023 rund 140 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen. Dies wurde durch aktuelle Zahlen des Finanzministeriums nun entsprechend korrigiert.

Der Abgeordnete wollte mit einer Kleinen Anfrage herausbekommen, welche wesentlichen Ideen die Regierung verfolgt, um die versprochene Reform im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. Die Antwort liegt dem Parlamentarier jetzt schriftlich vor und ist nach dessen Einschätzung völlig inhaltsleer. Im Wesentlichen beschränke sich die Finanzministerin im Auftrag der Regierung darauf, abzuwarten, ob der Bund irgendwelche Änderungen im Bereich des Sozialrechts beschließt. Dies könnte, so die vorsichtige Einschätzung aus dem Ministerium, auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen in Thüringen haben. Ob sich dies positiv oder negativ entwickelt, bleibt allerdings offen. „Abzuwarten, ob sich der Bund bewegt, ist noch kein eigenes Konzept für Thüringen. Diese Landesregierung hat einfach keine Vorstellungen davon, wie der Freistaat in den kommenden Jahren regiert werden soll. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und die Regierung legt die Hände in den Schoß“, empört sich Bilay.

Seine Fraktion schlage vor, so der Abgeordnete, bei der Finanzierung der Kommunen vor allem die zentralen Orte in den Blick zu nehmen, die auch für andere Kommunen eine Funktion erfüllen. Zudem müssten vor allem die Städte mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich finanziell gestärkt werden. „Vom Prinzip der Gießkanne profitieren vor allem diejenigen, die sich nicht bewegen und nicht fit für die Zukunft machen. Kleinststrukturen sind ineffizient und teuer. Zudem konkurrieren zu viele Verwaltungen zu sehr untereinander um die besten Köpfe. Die Strukturen können wir uns nicht mehr leisten“, bekräftigt Sascha Bilay abschließend.

 

Hintergrundinfos:

Die Kleine Anfrage finden Sie im Parlamentationsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer: 8/2374.

Oder unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/104732/8_2374_wann_kommt_die_angekuendigte_reform_des_kommunalen_finanzausgleichs_mit_welcher_inhaltlichen_ausrichtung#search=%22kleine-anfrage-kommunal-finanzen%22#navpanes=0

Ohne den Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wären nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden nicht so viele Änderungen möglich gewesen und betont: „Auf die Koalition aus CDU, SPD und BSW ist mit Blick auf das Soziale kein Verlass. Die Linke ist eine starke soziale Stimme in diesem Land. Die Bretter, die es in den Verhandlungen zu bohren galt, waren dick und dabei hat auch der außerparlamentarische Druck sehr geholfen.“

Die Fraktion Die Linke, betont der Abgeordnete, werde in den nächsten zwei Jahren mit Blick auf die Haushaltsumsetzung der Landesregierung genau auf die Finger schauen: „Die von uns erwirkten Maßnahmen im Landeshaushalt tragen zur Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer bei. Als Opposition werden wir sehr genau darauf achten, dass die Landesregierung diese Entlastung auch umsetzt und möglich macht“, so abschließend.

Einen ausführlichen Text zur Bewertung des Haushaltsbeschlusses ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/blog/detail/news/schaft-durch-enthaltung-soziale-schieflage-abgewendet/

Ohne den Einsatz von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wären nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden nicht so viele Änderungen möglich gewesen und er betont: „Auf die Koalition aus CDU, SPD und BSW ist mit Blick auf das Soziale kein Verlass. Die Linke ist eine starke soziale Stimme in diesem Land. Die Bretter, die es in den Verhandlungen zu bohren galt, waren dick und dabei hat auch der außerparlamentarische Druck sehr geholfen.“

Die Fraktion Die Linke, betont der Abgeordnete, werde in den nächsten zwei Jahren mit Blick auf die Haushaltsumsetzung der Landesregierung genau auf die Finger schauen: „Die von uns erwirkten Maßnahmen im Landeshaushalt tragen zur Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer bei. Als Opposition werden wir sehr genau darauf achten, dass die Landesregierung diese Entlastung auch umsetzt und möglich macht“, so Christian Schaft abschließend.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Dennoch bleiben wir dabei, den grundlegenden Weg, den die Landesregierung mit diesem Haushalt einschlägt, zu kritisieren. Statt Geld gezielt da zu investieren, wo es benötigt wird, plant die Landesregierung, das Geld mit der Gießkanne über ein Kreditprogramm zu verteilen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich 500 Millionen Zinsen und Tilgung kostet, ohne, dass davon ein Euro vor Ort ankommt. Und gleichzeitig besteht die Landesregierung mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschalen Einsparungsplänen. Mit der Enthaltung bringen wir also zum Ausdruck, dass wir die Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung kritisieren, erkennen aber an, dass es möglich war, in für uns wichtigen Bereichen Kompromisse zu erzielen. Im Ergebnis können wir festhalten, dass es uns gelungen ist, die drohende soziale Schieflage abzuwenden. Doch dieser Haushaltsbeschluss ist kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden aus der Opposition heraus der Landesregierung auf die Finger schauen, dass sie sich an die im Parlament getroffenen Vereinbarungen hält und die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernstnimmt.

Der Landeshaushalt beinhaltet nun dank unseres Einsatzes Mittel für die drei beitragsfreien Kindergartenjahre, ein Kindergartenmoratorium und einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um in den Bereichen Pflege und Wohnen weiter steigende Kosten für Thüringerinnen und Thüringer zu verhindern. Wir konnten Kürzungen in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Kultur, Klima, auf dem Arbeitsmarkt, in der Antidiskriminierungsarbeit und im Bildungsbereich verhindern. Damit ist weiterhin gesichert, dass Familien pro Kind und Jahr Kosten von rund 1.854 Euro erspart bleiben, Kindergärten nicht aus ökonomischen Gründen geschlossen werden, Arbeitsplätze in der Industrie mit Landesmitteln gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden können, kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften nicht auf ihren Altschulden sitzen bleiben und Pflegeeinrichtungen nicht von Investitionskosten erdrückt werden sowie Eigenanteile nicht steigen müssen. Trotz dieser Erfolge bleiben wir dennoch bei einer Enthaltung bei diesem Haushalt. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt: Die Linke ist der soziale Stachel im Fruchtfleisch der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW. Die Linke ist der Garant für das Soziale in diesem Land. Diese Themen haben keine Stimme in der Landesregierung. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur mit uns als sozialer Opposition zustande. Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Zu hohe Kosten für ein warmes und sichere Zuhause, für Lebensmittel, Strom und Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten für den Alltag; dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, das spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle. Stattdessen wird sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten beschäftigt und es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt. 

Wir hingegen setzen weiter auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt stark sein kann.

Die zentralen Ergebnisse aus linker Sicht

„Kindergartenmoratorium“ zur Absicherung der Finanzierung von Personal- und Sachkosten für Kindergärten in 2026 und Mittel für die Strukturveränderungen in diesem Bereich ab 2027. 

• In 2026 sollen 24,6 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich geschoben werden, transparent für den Zweck der Kindergartenfinanzierung bereit gestellt werden. Dazu wird ein entsprechender Entschließungsantrag eingereicht. Weitere 5 Millionen Euro werden im Jahr 2026 zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zur Verfügung gestellt. In 2027 stehen 12 Millionen Euro für notwendige Strukturveränderungen in den Kindergärten zur Verfügung. 

Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Thüringer Industrie und zur Unterstützung von Unternehmen und Betriebsräten bei der Umstellung der Produktion für eine klimagerechte Zukunft. 

• Mittel im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro stehen bereit zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts durch Unterstützung von Unternehmen in Thüringen, die sich in Folge der Dekarbonisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel neu aufstellen müssen. Gefördert werden Transformationsvorhaben im gesamten Freistaat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Thüringen. Adressiert werden der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Freistaat über die entsprechenden Beteiligungsgesellschaften zur Sicherung von Beschäftigung und die strategische Neuaufstellung von Standorten wird ermöglicht. Ebenso möglich sind Investitionen von Unternehmen in Forschung und innovative Technologien, Investitionen zur Umstellung der Produktionsprozesse und zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder, insbesondere mit dem Fokus auf Dekarbonisierung, Mobilitätswende und Digitalisierung. Der Landtag ist über die Umsetzung und Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds regelmäßig im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu unterrichten. Die Mittel des Transformationsfonds werden mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau:

• Es wird in beiden Haushaltsjahren Mittel für eine sogenannte Altschuldenhilfe in Höhe von 4 Millionen Euro für kommunale Wohnungsunternehmen geben. Damit können die finanzielle Belastung der Unternehmen gesenkt und der Spielraum im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verbessert werden. Zudem wird ein Entschließungsantrag eingereicht, mit dem abgesichert werden soll, dass das Landeswohnungsbauvermögen nicht für andere Zwecke verwendet wird. 

Unterstützung der Pflegeinfrastruktur, der zu Pflegenden und pflegenden Angehörigen: 

• Es wird für beide Haushaltsjahre Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro und Verpflichtungen für 28/29 über je 1 Million Euro geben, um die Schaffung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen sowie deren Vorhaltung zu finanzieren. Diese Plätze sind notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten. 

In folgenden Bereichen konnten Kürzungen zurückgenommen werden:  

• Kulturförderung: Die Kürzungen in der spartenbezogenen Kulturförderung, bei den kulturellen Knotenpunkten oder auch beim Volontariats-Programm in den Museen wurden zurückgenommen.
• Antidiskriminierung: Die Kürzungen bei der Förderung des Landesprogramms Akzeptanz und Vielfalt, den Mitteln für das Queere Zentrum, dem Netzwerk thadine, der Beratungsstelle Hatespeech, der Dokumentationsstelle gegen Antisemitismus u.a. wurden zurückgenommen. Zudem konnten weitere Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus im Jugendbereich eingestellt werden.
• Jugendarbeit: Die örtliche Jugendförderung und der Jugendförderplan werden nicht gekürzt, es gibt zudem leichte Aufwüchse.
• Bildung: Kürzungen beim Schulbudget, den Schulverwaltungsassistenzen, der Erwachsenenbildung und Schulsozialarbeit werden zurückgenommen. In Teilen erfolgen zusätzliche Aufwüchse in beiden Haushaltsjahren. Das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhält einen Aufwuchs im Vergleich zum Jahr 2025.
• Arbeitsmarkt: Die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm wurden zurückgenommen.
• Integration: Die Kürzungen bei der Integrationsförderung werden in Teilen zurückgenommen. Damit können die bestehende Struktur und Fördersumme aus dem Jahr 2025 weiter finanziert werden. Gesichert wurden mit 1,9 Millionen Euro die psychosoziale Beratung für Geflüchtete sowie die Finanzierung des anonymen Krankenscheins.
• Klima: Zwar konnten die Kürzungen im Bereich Klimainvest nicht zurückgenommen werden, dafür werden jedoch die Mittel für kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung um jeweils 3 Millionen Euro erhöht. Keine Einigung konnte bei der Fortführung des Reparaturbonus erzielt werden.

Transparenz in der Personalpolitik: Wir schaffen Transparenz wo die Landesregierung versuchte einen intransparenten Stellenpool zu schaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss über die Nutzung der 400 Stellen aus dem Stellenpool informiert werden, damit nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei Personalpolitik betrieben wird.  

Weitere Maßnahmen, die auf unseren Druck hin im Haushalt verankert sein werden: Das Studierendenwerk in Thüringen wird zusätzliche Mittel erhalten, auch um das Personal bei der Abarbeitung des Antragsstaus beim BAföG zu unterstützen. Zudem wird die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Studienstarthilfe fortgeführt. Auch die Mittel für Personal- und Sachkosten am Universitätsklinikum konnten erhöht werden, um Forschung und Lehre zu unterstützen. Weiterhin wird mit dem Landeshaushalt 2026/2027 eine Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat so ausgestattet werden können, dass die Umsetzung des Staatszieles Nachhaltigkeit unterstützt werden kann. Gesichert werden konnten Projekte wie die Leergutagent*innen als wichtiges Instrument im Bereich der Baukultur und sowie Mittel für sicheren Rad- und Fußgänger*innenverkehr ebenso wie 5 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenpersonennahverkehr. Die geplanten Kürzungen in der Suchthilfe konnten teilweise abgewendet werden. Der Sport in Thüringen kann sich neben Investitionen in die Sportstätten auch über die Unterstützung verschiedener Maßnahmen wie den Bewegungscoaches, in der Talentförderung oder auch der barrierefreien Nachwuchsarbeit freuen.

Zudem wird der Haushalt durch mehrere Entschließungsanträge begleitet werden, mit denen wir die Kindergarten- sowie auch die Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen verhindern, dass das Landeswohnungsbauvermögen für andere Zwecke als die des sozialen und bezahlbaren Wohnens verwendet wird. Wir setzen ein Signal für die Etablierung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells ab 2028 mit dem Ziel der langfristigen Absicherung der kommunalen Bäderstruktur mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen. Weiterhin unterstützen wir Maßnahmen zur Etablierung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen.

Weiter führen Schaft, Maurer und Plötner zu den Punkten aus, die sowohl Fraktion als auch Partei mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisieren: „Wir werden der Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen, ob sie die von uns erwirkten Änderungen auch umsetzen wird. Wir sehen es kritisch, dass Geld weiterhin mit der Gießkanne ausgegeben wird und gleichzeitig pauschale Kürzungen mit der globalen Minderausgabe vorgesehen sind. Konkret finden wir, dass das Kreditprogramm für die Kommunen in die falsche Richtung stößt. Damit werden 500 Millionen Euro in die Luft geschossen, die zum Beispiel für Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe oder Schuldner:innenberatung ausgegeben werden könnten.“

„Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Arbeitsmarktförderung und in weiteren sozialen Bereichen konnten wir abwehren. Wir als Die Linke konnten zudem zentrale Dinge in den Haushaltsentwurf hineinverhandeln. Damit geben wir Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Thüringen wirklich bewegen. Es wird Mittel für die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten geben, genauso wie zur Rettung von Arbeitsplätzen in Form eines gut gefüllten Transformationsfonds. Außerdem stehen Mittel bereit für Investitionen in Pflege und soziales Wohnen, um Menschen bei ihren täglichen Sorgen und Nöten zu entlasten.“

Dennoch betont Schaft, dass die Brombeere mit diesem Haushalt eine neue Finanzpolitik einläute, die zu wenig Augenmaß für langfristige Spielräume beinhalte: „Wir werden der Landesregierung genau auf die Finger schauen, wofür sie die Mittel des Sondervermögens des Bundes einsetzt, denn diese Antwort bleibt sie schuldig. Der Thüringer Sonderweg mit dem intransparenten und überteuerten Kreditprogramm für Kommunen ist und bleibt für uns eine falsche Weichenstellung für die Zukunft.“

Darüber hinaus appelliert der Fraktionsvorsitzende an CDU, BSW und SPD mit Blick auf die Umsetzung des Haushaltes: „In den letzten Monaten wurde aus Reihen der Regierungsfraktionen immer wieder versucht im Nachhinein die Axt an erzielte Kompromisse zu legen. Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ist eine wichtige sozialpolitische Reform für die Thüringerinnen und Thüringer. Außerdem gibt es noch zahlreiche andere Probleme im Land, die es anzupacken gilt. Herausforderungen, die neben einem Haushalt thematisiert werden müssen, liegen auf dem Tisch. Mit Geld allein sind noch keine Arbeitsplätze oder Kindergärten gerettet, da braucht es nun auch ein konsequentes Regierungshandeln, das die Initiativen, die wir im Parlament mit diesem Haushalt auf den Weg bringen, auch real werden lässt.“

Stark erinnert daran, dass Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention eigene Rechtsträger sind. Diese Perspektive, wie sie auch die moderne Kindheitsforschung betont, fordert politische Konsequenz: „Kinder haben ein Recht darauf, heute gehört zu werden, nicht erst, wenn sie 18 sind.“

Bei der Beteiligung junger Menschen sieht Stark Fortschritte, aber auch große Lücken. Zwar verpflichtet die Thüringer Kommunalordnung Kommunen zur Beteiligung junger Menschen und das Schulgesetz stärkt Schülervertretungen. Doch die Angeordnete kritisiert: „Echte Mitbestimmung hängt zu oft vom Engagement Einzelner ab. Wir brauchen Jugendparlamente mit verbindlichen Rechten, starke Schüler:innenvertretungen und einen Landtag, der junge Menschen systematisch in Anhörungen einbindet.“

Scharf kritisiert Stark die Pläne der Landesregierung, in den laufenden Haushaltsverhandlungen ausgerechnet im Bereich Jugend zu kürzen. „Wer bei Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder Kinderschutz spart, zeigt, wie wenig ihm Kinderrechte wert sind. Diese soziale Schieflage wollen wir korrigiert sehen.“

Besonders im ländlichen Raum entscheidet gute Infrastruktur über reale Chancen: sichere Wege, verlässlicher ÖPNV, Jugendclubs und Orte, an denen Kinder willkommen sind. Dazu die Abgeordnete abschließend: „Eine Demokratie, die Kinderrechte ernst nimmt, lässt sich an konkretem Handeln und an den Räumen, die sie Kindern öffnet, messen.“

"Nun nach der Beratung des Einzelplans des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit möchte ich bekräftigen, dass wir als Die Linke die Auffassung vertreten, dass der von der Landesregierung vorgelegte Etatentwurf im Vergleich zu anderen Ressorts zu kurz kommt. Wir als Die Linke wollen diese drohende soziale Schieflage im Haushaltsentwurf korrigieren. Besonders Augenmerk werden wir dabei auf die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer im Pflegebereich legen. Hier bedarf es einem erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit die Eigenanteile in Pflegeheimen nicht weiter steigen, pflegende Angehörige entlastet werden zum Beispiel durch die Schaffung von Plätzen zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet wird."
 

Der Finanzexperte betont, dass Die Linke einem Haushalt nur zustimmen werde, wenn die soziale Schieflage korrigiert werde und erklärt dazu:„Wir als Opposition haben unsere Hausaufgaben gemacht und haben entsprechende Vorschläge zur besseren Ausstattung der Kommunen unterbreitet. Wir wollen 130 Millionen Euro zu Gunsten der kommunalen Familie umschichten.“

Der Kommunalexperte erklärt, dass seine Fraktion unter anderem beantragt habe, Mittel für Investitionen in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, günstige Pflege und Kindergärten und Schulen sowie die Jugendförderung und die Schulsozialarbeit bereitzustellen sowie den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. „Die Linke ist der verlässliche Partner für eine sozial gerechte und bürgerfreundliche Kommunalpolitik. Die Menschen erleben das Funktionieren des Staates zuerst im Ort, in dem sie leben. Deshalb wollen wir den Kitt des Zusammenlebens wieder festigen“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.
 

Der Abgeordnete bedauert, dass Die Linke sich leider nicht damit durchsetzen konnte, dass die Entlastung bereits ab 2026 in Kraft tritt, weshalb sie nun aber immerhin ab 2027 wirksam wird. Den im Verfahren der Beschlussfassung eingebrachten Entschließungsantrag zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Differenzierung der Hebesätze kommentiert der Abgeordnete wie folgt: „Mit dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag zur Unterstützung der Gemeinden und Kommunen, selbstständig und nach Bedarf die Hebesätze nutzungsgerecht anpassen zu dürfen, wollen wir auch diesbezüglich eine Ergänzung der Reformierung überprüfen lassen. Uns ist dabei wichtig, den Kommunen und Gemeinden zukünftig mehr Ausgestaltungsspielräume einzuräumen.“

„Die Linke im Landtag hat bereits im Frühjahr konkret Verantwortung übernommen und einen eigenen, praxistauglichen Gesetzentwurf für eine spürbare Entlastung von Mieterinnen, Mietern und Eigenheimbesitzern schon ab 2026 vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Statt echter Gesprächsbereitschaft haben wir leider nur Engstirnigkeit erlebt. Unser Kompromissvorschlag, der sich am erfolgreichen NRW-Modell orientierte, wurde von CDU, BSW und SPD aus rein taktischen Gründen mit Unterstützung der AfD abgelehnt.

Dass wir einem unausgereiften Gesetz der Brombeer-Koalition nicht zustimmen konnten, ist folgerichtig: Es kommt zu spät, kostet zu viel und belastet die Verwaltung statt die Menschen zu entlasten. Wenn den Koalitionsfraktionen aber an einer ernsthaften Entlastungen der Thüringerinnen und Thüringer bei der Grundsteuer gelegen ist, wäre es angebracht, die Zeit bis zur Plenarsitzung für Gespräche über mögliche Kompromisse mit uns zu suchen.“