„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen. Wenn es das Finanzministerium ernst meint, erwarte ich, entsprechende Gesetzesentwürfe bald im Landtag beraten zu können, um die Steuer noch vor der nächsten Haushaltsaufstellung wieder auf altem Niveau erhoben wird, damit mehr Geld für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Allerdings hören wir viele Ankündigungen aus den Ministerien, echte Taten folgen danach selten.“

Der Abgeordnete hat sich von der Landesregierung vorrechnen lassen, welche Auswirkung die Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Einnahmen des Landes hatte. Danach geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Amfrage von Bilay hervor, dass im Jahr 2025 insgesamt 145,2 Mio. Euro als Steuern aus Immobiliengeschäften eingenommen wurden. Wäre der Steuersatz nicht von 6,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent gesenkt worden, hätte das Land 187,4 Mio. Euro einnehmen können.

„Rückblickend zeigt sich die finanzpolitische Geisterfahrt der CDU. Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet – andererseits werden die schlechte Haushaltslage beklagt und Kürzungen bei Sozialvereinen und Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Das passt nicht zusammen“, betont Bilay.

Bilay hat sich auch danach erkundigt, inwieweit die Steuersenkung einen Effekt auf den Kauf von Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen hatte. Dazu Bilay: „Dabei hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren durchschnittlich bis zu 50.000 Immobiliengeschäfte abgeschlossen wurden, die für die Grunderwerbsteuer relevant sind. Statistisch ist somit nicht nachweisbar, dass durch den gesenkten Steuersatz vor allem junge Familien ein Grundstück erworben hätten. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Steuersenkung ausschließlich die Immobilienbranche profitiert hat. Für die Entscheidung, eine Immobilie zu erwerben, ist die Steuer völlig nebensächlich.“

Der Abgeordnete verweist auf die Kritik des Landesrechnungshofs, und teilt die Auffassung, dass die jährlichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hingehören. Anstatt zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, würden die Mittel nur genutzt, um ohnehin geplante Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu Bilay weiter: „Auch bei den Kommunen kommt nicht ein Euro an, weil das Land die Mittel für sich selbst behält. Die klebrigen Hände des Landes führen dazu, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise ihren Investitionsstau noch ein paar Jahre vor sich herschieben müssen. Die Kommunen wären deutlich besser davon gekommen, wenn die Hälfte der Mittel an die Kommunen weitergereicht worden wären. Nun schauen die Kommunen in die Röhre.“
 

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont, dass eine Vermögenssteuer so hohe Einnahmen bringt, dass damit viele Investitionen finanziert werden können: „Mit einem Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, der linear bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro steigt und ab einer Milliarde Euro 12 Prozent beträgt, könnten 100 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Thüringen wären das 2,3 Milliarden Euro, Geld, das in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, den ÖPNV und eine zukunftsfeste klimaneutrale Wirtschaft investiert werden könnte. Wir erwarten als Linke von der Landesregierung, dass sie nicht am Spielfeldrand steht und dem Bund zuschaut, sondern sich aktiv über den Bundesrat einbringt, um eine sozial gerechte Verteilung von Vermögen möglich zu machen. Vielleicht spricht Mario Voigt dazu mal mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, der vor wenigen Wochen selber darüber sinnierte, höhere Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften auf den Weg zu bringen.“

Laut dem Abgeordneten sind vor allem die Weichen im Finanzausgleich neu gestellt worden. Insbesondere hätten sich die Landkreise und kreisfreien Städte darauf verlassen können, dass ihnen die stark steigenden Sozialausgaben vom Land erstattet werden. Die aktuelle Landesregierung habe die Reform wieder rückgängig gemacht. „Damit verlieren die Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre und sind politisch vom Land abhängig und auf neue Hilfsprogramme angewiesen. Das ist mit Blick auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes problematisch“, betont Bilay.

Dass die Thüringer Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter erhöhten und als einzige in ganz Deutschland sogar Gewinne erwirtschaften konnten, zeige aber auch den Handlungsdruck auf. Dieser Vorteil könne nach Einschätzung des Abgeordneten langfristig nur gesichert werden, wenn umfassende Strukturreformen angegangen würden. „Wir dürfen in Fragen einer notwendigen Verwaltungsreform des Landes nicht vor freiwilligen Gemeindefusionen zurückschrecken. Dabei müssen auch die Landkreise in den Blick genommen werden. Die von der Landesregierung geplante Aufweichung von Zusammenschlüssen ist deshalb kontraproduktiv“, bekräftigt abschliessend Bilay.

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“