Haushalt 2025 wird als Beratungsgrundlage vorgelegt

Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, äußert sich zu den Forderungen der CDU: „Wenn die CDU eine Milliarde im Haushalt einsparen will, dann soll sie sagen, wo sie Bildung, Kultur und Soziales zusammenstreichen will. Die LINKE wird ihre Hand dazu nicht heben. Auch die Vorhaben der CDU und ihrer potentiellen Koalitionspartner werden wir an unserem Anspruch für ein soziales, menschliches und gerechtes Thüringen messen.“

Die Linke werde sich auf jeden Fall an einer konstruktiven Gestaltung beteiligen. „Wir werden aber dafür kämpfen, dass Errungenschaften der 10-jährigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün, wie z.B. die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung erhalten bleiben. Auch werden wir die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse weiterführen. Was wir brauchen ist keine Investitionsbremse, sondern eine kluge und nachhaltige Finanzpolitik, die durch gezielte Investitionen eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen sichert“, unterstreicht Ronald Hande.