Hande nach Verkündung der Steuerschätzung: Sozialen Kahlschlag verhindern

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“

Ronald Hande wertete die Ergebnisse der Steuerschätzung als beunruhigend. „Eine Bundesregierung, die bei Staatsausgaben vorrangig an Waffen und Aufrüstung denkt und bei den Einnahmen den ‚Schuldenbremsenpredigern‘ und den ‚Steuerwegschenkern‘ das Feld überlässt, setzt die falschen Prioritäten.“ Das Finanzfundament für Thüringen und seine Kommunen würde so ausgehöhlt.

Erschwerend komme die von der Thüringer CDU kürzlich durchgedrückte sinnfreie Steuersatzänderung beim Grunderwerb hinzu, die ein zusätzliches Loch in die Kasse reiße.

Hande unterstreicht: „Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass die Errungenschaften von 10 Jahren Rot-Rot-Grün, wie zum Beispiel die beitragsfreien Kindergartenjahre, bessere Schulen durch mehr Lehrkräfte, das Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne, Demokratieprojekte und die Theaterfinanzierung nicht geopfert werden.“